FDP-Regierungsbeteiligung ohne Kanzlerin Merkel : Lindners Vorschlag ist nicht neu

Christian Lindner richtet für den Fall von Neuwahlen eine Koalitionsbedingung an die Christdemokraten - und weckt Erinnerungen an einen früheren Versuch vor vielen Jahren.

Angela Merkel und Christian Lindner im Bundestag.
Angela Merkel und Christian Lindner im Bundestag.Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Wie man eine Partei ins Gespräch bringt, das weiß man bei den Freien Demokraten. Marketing in eigener Sache war lange schon lebensnotwendig, bevor der Werbefachmann Christian Lindner die Führung übernahm. Das „Projekt 18“ ist in guter Erinnerung (jedenfalls in Erinnerung, denn gut endete es nicht für die FDP), oder das Antreten von Guido Westerwelle als Kanzlerkandidat. Auch Hans-Dietrich Genscher, Führungsfigur der Partei sowohl in Phase des linksliberalen Freiburger Programms als auch in der dann folgenden post-sozialliberalen Ära, war ein geschickter Lenker der öffentlichen Meinung, als es galt, von „Wendelin“ abzulenken und als „Genschman“ neue Anhänger zu gewinnen.

Seit die Jamaika-Gespräche gescheitert sind, ist Marketing wieder wichtiger geworden in der FDP. Die Partei hatte lange gegen das von anderen aufgepappte Signet der „Umfaller-Partei“ zu kämpfen – nun droht eine Neuetikettierung, in der Begriffe wie „davonlaufen“ oder „kneifen“ eine Rolle spielen könnten. Jedenfalls ist die Verantwortung für das Ende der Gespräche, die nach Aussagen jedenfalls der anderen Beteiligten so nichtsversprechend nicht waren, der FDP angeklebt worden.

Seit die der Partei zugeneigte Unternehmerschaft offensichtlich ihren Unmut bekundet hat, nun doch keine Stimme in einer Bundesregierung zu haben, deutet sich eine neue Wendung an. Für den Fall, dass es zu Neuwahlen komme, wird vorerst beteuert, könne man sich doch wieder vorstellen, hernach mit Schwarzen und Grünen zu sprechen.

"Teil eines Erneuerungsprojekts"

Bisher klang es bei FDP-Politikern nur indirekt an. Es habe vor allem an der Kanzlerin gelegen, dass die Sondierungen platzten, war zu hören. Mit Merkel sei keine Koalition zu machen, es fehle das Vertrauen, es fehle die persönliche Basis (wobei es nicht wenige CDU-Leute gibt, die andersherum von Beginn an der FDP nicht trauten, weil sie Lindner nicht trauen).

Der FDP-Vorsitzende hat das jetzt über die Feiertage offener ausgesprochen: Mit uns nur, wenn die Kanzlerin nicht mehr dabei ist. Was darauf hinausliefe, dass in einem solchen Wahlkampf die FDP mit dem Slogan „Merkel muss weg“ antreten würde – ohne dass sie ihn wohl auch plakatieren würde. Im eleganten Marketing-Ton von Lindner klingt das so: „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten.

Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden." Schon in der vorigen Woche hatte er darauf verwiesen, dass es ja bei CSU und Grünen schon neue Führungsmannschaften gebe. Nun sagt er: "Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben." Wobei man anmerken kann, dass Lindner auch schon seit 2013 FDP-Chef ist und zuvor als Generalsekretär nicht wenig zum Gelingen und Misslingen der Partei beigetragen hat.

Nicht mit Adenauer

Ganz neu ist der Marketing-Gag, dass man eine Regierungsbeteiligung vom Rücktritt des Regierungschefs abhängig macht, freilich nicht. In die Bundestagswahl 1961 ging die FDP mit der Ankündigung, nach der Wahl keinesfalls dem Dauerkanzler Konrad Adenauer wieder ins Amt zu verhelfen. Zur rechnerisch möglichen Koalition mit der SPD kam es allerdings nicht, eher galt es, eine schwarz-rote Mega-Koalition zu verhindern, und so stimmten die Freien Demokraten in den Koalitionsverhandlungen Adenauers Wiederwahl zu, weil die CDU das verlangte. Immerhin ließen sich die Christdemokraten eine Vereinbarung abringen, wonach der 85-jährige Regierungschef nach zwei Jahren gehen sollte. Damals kam übrigens der Begriff „Umfaller-Partei“ auf.

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