Politik: FDP: Schuldenverbot für Bund und Länder

Berlin - Die FDP unterstützt die Forderung der Bundesregierung, durch ein Bundesgesetz die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu bringen und Haushaltskrisen zu vermeiden. Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, geht aber noch weiter: „Es muss ein Verbot der Nettoneuverschuldung für Bund und Länder im Grundgesetz verankert werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Man müsse es schaffen, dass keine zusätzlichen Schulden mehr aufgenommen werden. Nur in gravierenden Ausnahmefälllen solle „eine Art Notverschuldung“ möglich sein.

Durch das Karlsruher Urteil sei der Druck gewachsen, zu einer Reform der Finanzverfassung zu kommen. „Das ganze Finanzsystem muss verändert werden. Der horizontale Finanzausgleich muss ganz abgeschafft, die gegenseitige Haftung abgebaut werden. Vor allem muss es mehr Steuerautonomie der Länder geben, damit sie besser auf besondere Situationen reagieren können und eigenständiger werden“, sagte Burgbacher. „Wenn es zu einer solchen Reform kommt, kann ich mir vorstellen, dass der Bund einen Teil der Länderschulden übernimmt und damit eine Art Neustart des Föderalismus gelingen kann. Wer es dann immer noch nicht schafft, der muss sich über Länderfusionen mit anderen zusammentun.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative zur Schuldenbegrenzung an. „Wir brauchen klare gesetzliche Vorschriften mit Sanktionen“, sagte er dem Magazin „Focus“. Den Vorstoß des Bundesfinanzministeriums, das ein ähnliches Gesetz vorbereitet, wies der CDU-Politiker jedoch ab. „Über Länderfinanzen entscheiden Länderparlamente und nicht Berlin.“ FDP-Mann Burgbacher zeigte sich erstaunt über die Haltung der Ministerpräsidenten. „Das geht den Bund sehr wohl etwas an. Die Reduzierung und Vermeidung der Verschuldung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, auf die sich Bund und Länder gemeinsam verständigen sollten.“

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird an diesem Montag ein Sparpaket von 800 Millionen Euro in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei/PDS einbringen. Mit seinen Vorschlägen, die hauptsächlich beim öffentlichen Personal ansetzen, will er die Neuverschuldung des Landes Berlin bis 2011 auf etwa 1,4 Milliarden Euro verringern. Im laufenden Jahr sind 2,8 Milliarden Euro neue Kredite eingeplant. Aber auch mit einem harten Konsolidierungskurs könne es Berlin aus eigener Kraft nicht schaffen, die Neuverschuldung zu stoppen, zeigen Modellrechnungen der Finanzverwaltung bis 2020.