Politik: FDP senkt Gebühren

Berlin. Unter dem Druck heftiger Proteste aus der Partei und von Journalistenverbänden will die FDP nun doch auf die Erhebung einer pauschalen Teilnahmegebühr für ihren anstehenden Parteitag verzichten. Ursprünglich hatte das Präsidium der Liberalen beschlossen, von Gästen und Pressevertretern 30 Euro für die Teilnahme am Bundesparteitag vom 16. bis 18. Mai in Bremen zu erheben. Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz kündigte nun an, dem Präsidium bei seiner nächsten Sitzung nach Ostern vorzuschlagen, auf die pauschale Abgabe zu verzichten. Für Journalisten solle stattdessen „eine individuelle Regelung“ gefunden werden, sagte ein Parteisprecher am Dienstag. Für Gäste soll die pauschale Gebühr bestehen bleiben.

Beerfeltz hatte in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Bundespressekonferenz die Gebühr einerseits mit den Kosten für Verpflegung und bereitgestellte Kommunikationseinrichtungen begründet und andererseits darauf hingewiesen, es gehe der Partei darum, „jeden Eindruck zu vermeiden, dass Berichterstatter durch die unentgeltliche Entgegennahme von Dienstleistungen durch die veranstaltende Partei in den Ruch einer Abhängigkeit von dieser Partei geraten“. Von einer „Zwangsspende“ könne keine Rede sein, weil der Beitrag deutlich unter den tatsächlichen Kosten liege.

Ein Parteisprecher sagte nun, Beerfeltz gehe davon aus, dass das Präsidium die Gebühr fallen lassen werde. Auch parteiintern war sie scharf kritisiert worden. Die Spitze der Nachwuchsorganisation Julis, FDP-Landesvorsitzende und Landes-Generalsekretäre bezeichneten die Abgabe als falsches Signal, überflüssig und weltfremd. Die Partei ist in einer prekären Finanzsituation, seit nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September deutlich weniger Wahlkampfkostenerstattung eingenommen wurde als erwartet. Parteimitglieder beschwerten sich, sie würden in Bremen nun zur Kostensenkung für Handlangerdienste eingespannt.