FDP-Steuersenkungspläne: Parteienforscher: Rösler versteht nichts von Finanzen

Angesichts der von Philipp Rösler angestoßenen Steuersenkungsdebatte haben mehrere Parteienforscher Zweifel an dessen Eignung als FDP-Chef geäußert. „Auf keinen Fall ist es klug, jetzt Steuersenkungen - irgendwie und irgendwann - anzukündigen, ohne Konkretes vorweisen zu können“, sagte der Professor an der Universität Potsdam, Jürgen Dittberner, Handelsblatt Online. „Herr Rösler hat den schon eingefangenen Geist ohne Not wieder aus der Flasche gelassen.“

Mittlerweile seien aber sogar FDP-Anhänger weiter, fügte er mit Blick auf eine Umfrage hinzu, der zufolge nur 28 Prozent der Liberalen-Wähler Steuersenkungen für richtig halten. „Es ist kein gutes Zeichen, dass der neue FDP-Vorsitzende das nicht gewusst hat“, sagte Dittberner. Gleichwohl müsse sich noch zeigen, ob Rösler jetzt schon alle Chancen verspielt hat. Er habe Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl. „Wenn die für die FDP schief gehen sollte, dann wird es einen richtigen Aufstand in der FDP geben.“

Nach Einschätzung von Nils Diederich, Politikwissenschaftler an der Freien Universität zu Berlin, ist die FDP derzeit „völlig von der Rolle“. Sie erreiche ihre Klientel nicht und Parteichef Rösler wirke in der Steuerdebatte zudem wenig kompetent. „Es zeigt sich offenbar, dass Rösler weder von Finanzen, noch von Ökonomie, noch von Wählerpsychologie was versteht“, sagte Diederich Handelsblatt Online. Bei den Liberalen werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die schwierige Lage mitverantwortlich gemacht, fügte der Parteienforscher hinzu. Er nahm dabei Bezug auf ein Gespräch, das er jüngst mit einem FDP-Politiker geführt habe, der zu Helmut Kohls Zeiten Fraktionsgeschäftsführer gewesen ist. „Der sagte: Frau Merkel sei wie eine Spinne. Zunächst habe sie sich von der SPD genährt und diese dabei ausgesaugt. Derzeit geschehe das mit der FDP. Als nächstes seien dann wohl die  Grünen dran“, so Diederich.

Kritisch äußerte sich der Berliner Parteienforscher in diesem Zusammenhang auch zu Äußerungen von FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die am Wochenende öffentlich über andere Bündnisoptionen nachgedacht hatte. „Herr Rösler hat offenbar auch bei seinen Parteifreunden wenig Autorität, denn in Fragen gegenwärtiger oder künftiger Koalitionen sollte ja wohl der Parteivorsitzende das erste und letzte Wort haben“, sagte Diederich. Er wertet den Koalitionsvorstoß der Bundesjustizministerin als „eine Art Torschlusspanik“ mit dem vergeblichen Versuch, gegenüber Merkel ein Drohpotential aufzubauen. „Die FDP zappelt im Netz, in das sie sehenden Auges geflogen ist“, sagte Diederich und fügte hinzu: „Wenn die Frage ‚Wer mit Wem?’ jetzt wieder hervorgeholt wird, macht das keinen guten Eindruck, da der FDP seit vielen Jahren Schwarz-Gelb als Ultima ratio galt.“

Die FDP könne zudem jetzt keine Neuwahlen wollen, da ihr keiner den Wandel glauben würde. „Am allerwenigsten könnte die SPD die existenzbedrohte FDP ans Herz drücken“, sagte Diederich. „Vielmehr werden die letzten getreuen Liberal-Konservativen verjagt, denen die SPD immer noch ein linker Gräuel ist.“  Diederich ist daher überzeugt, dass die FDP nicht darum herumkomme, sich erst personell und programmatisch zu erneuern, bevor sie eine neue Wählerklientel „einwerben“ kann. „Das wäre die einzige und fast überschwere Aufgabe, die der neue Parteivorsitzende zu lösen hätte“, sagte er. „Bisher kann ich nicht erkennen, dass er daran arbeitet.“

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich am Sonntag auf die von den Liberalen mantra-artig geforderte Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 geeinigt. Auf welche Summe sich die Entlastung belaufen soll, blieb zunächst unklar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte und mahnte, die Spielräume seien gering. (mit Tsp)

Quelle: Handelsblatt.com