Politik: FDP stützt neuen Kurs Westerwelles

Berlin - Die FDP will künftig ihre enge Bindung an die Union lösen und eigene programmatische Inhalte vor Koalitionsfragen stellen. Das hat das Präsidium der FDP nach Worten Guido Westerwelle am Sonntagabend einstimmig beschlossen und sich damit hinter den neuen Kurs des Parteichefs gestellt. Ein neues Grundsatzprogramm wird sich die FDP hingegen nicht geben. Entsprechende Forderungen aus dem Präsidium werden im Augenblick nicht weiter verfolgt, sagte Westerwelle weiter.

Der FDP-Chef bezeichnete seine Partei als die „Partei der Mittelschicht“. Diese „Gesellschaftsgruppe derer, die etwas leisten wollen“, will die FDP in den Mittelpunkt ihres Programms zur Bundestagswahl 2009 stellen. Neben der finanziellen Entlastung der Mittelschicht durch ein überarbeitetes Steuersystem wolle die FDP bei ihrem Parteitag in diesem Sommer Bildung und Bildungschancen behandeln. Zur Frage von Koalitionsaussagen sagte Westerwelle, er strebe in Zukunft nur noch „Aussagen auf Gegenseitigkeit“ an. Das heißt, die FDP werde sich nur noch zu einer Partei bekennen, wenn sich diese im Gegenzug zur FDP bekennt. Die Verhandlungen der Union mit den Grünen in Hamburg sieht der FDP-Chef als Zeichen einer „Beliebigkeit“ der CDU. Dennoch bleibe die CDU seiner Partei am nächsten.