Politik: FDP und CSU wollen Länder Erbschaftsteuer regeln lassen

Berlin - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern werben CSU und FDP mit möglichen Entlastungen bei den Erbschaftsteuern um die Gunst der Wähler. Während FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch unbefangen die Besteuerung von Erbschaften als „mittelschicht- feindlich“ bezeichnete und seine grundsätzliche Ablehung dieser Steuerart deutlich machte, kündigte das bayerische Finanzministerium einen Antrag an die Föderalismuskommission an, nach dem jedes Bundesland künftig selbst über deren Höhe entscheiden soll.

Den politischen Nährboden dafür bieten Irritationen innerhalb der Koalitionsfraktionen über die künftige Ausgestaltung der Erschaftsteuer. Ein monatelang von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem amtierenden hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) ausgearbeiteter Kompromiss ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Teilen infrage gestellt worden. Die SPD hatte darauf nervös reagiert und an den Koalitionsbeschluss erinnert, der beide Regierungspartner verpflichtet, bis Ende diesen Jahres für eine Neuregelung zu sorgen. Alles andere würde nämlich bedeuten, dass die Steuer ab Januar 2009 wegen ihrer Verfassungswidrigkeit verschwindet. Die Länder müssten dann auf vier Milliarden Euro jährlich verzichten.

Westerwelles FDP stellte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der das Recht zur Regelung der Erbschaftsteuer den Ländern zuweist. Bis Weihnachten hätten die 16 Länder dazu Zeit, wenn sie nicht die Steuer abschaffen wollen. Dass er selbst die Besteuerung von Erben lieber früher als später abschaffen würde, sagte der FDP-Chef nicht direkt – aber er verwies auf eine „massenhafte“ Abwanderung von Unternehmen und Vermögen in Richtung Österreich, die er auf die drohende Besteuerung der Erben der Abwanderer zurückführt.

Nicht ganz so weit wollen die Bayern gehen. Sie wollen nur die Festlegung des Erbschaftsteuertarifs und der persönlichen Freibeträge in Länderhand legen – damit Häuslebauer in Bayern bei hohen Grundstückspreisen keine Nachteile gegenüber solchen in Mecklenburg haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, riet am Mittwoch von jeder Aufregung in der Sache ab. Nach der Bayern-Wahl, sagte er, sehe alles anders aus. asi