Politik: FDP: Unionspolitiker erinnern die Liberalen an Gemeinsamkeiten

Die Union hat die FDP nach ihrem Parteitag ermahnt, mit Blick auf die Bundestagswahl 2002 Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU zu suchen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wies auf die gemeinsamen Ziele von Union und FDP hin und sagte: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und Wettstreit mit der neuen FDP-Führung." Nach monatelangen Personaldebatten müsse die FDP nun aber wieder zur Sachpolitik zurückkehren.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warnte die FDP davor, "eine unberechenbare Partei" zu werden. Der neue FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und seine Generalsekretärin Cornelia Pieper seien "Garanten dafür, dass die FDP eine unberechenbare Partei wird". Eine Volkspartei zeichne sich durch eine stabile und klare Linie aus, betonte Goppel. "Linie der FDP ist stattdessen die ständige Bereitschaft zum Richtungswechsel. Damit führt sie ihren frisch formulierten Anspruch, Volkspartei zu werden, sofort selbst ad absurdum."

Mit harter Kritik haben führende Grünen-Politiker am Montag auf das Ziel der FDP reagiert, in der deutschen Parteienlandschaft zur dritten Partei aufsteigen zu wollen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sieht aber "keine ernsthafte Kampfansage", die FDP mache "viel Lärm um nichts". Das FDP-Projekt 18 Prozent wertete Roth als "Hülle ohne Inhalt". Auf dem FDP-Parteitag hätten politische Botschaften gefehlt. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, die Liberalen seien nicht zukunftsweisend, weder bei den Themen Ökologie noch in Fragen liberaler Bürgerrechtspolitik. Zudem fehle ihnen das soziale Gewissen. Katrin Göring-Eckardt, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: "Die FDP als Volkspartei, das hieße, den Egoismus zur Staatsreligion zu machen."

Der neue FDP-Vize Jürgen Möllemann rief die Führungsspitze seiner Partei auf, die Anstrengungen in den neuen Ländern zu verstärken.Er sicherte der neuen Generalsekretärin Cornelia Pieper Unterstützung für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu. Sie müsse in ihrer herausgehobenen Stellung aber auch selbst Führung zeigen. Die von ihr avisierten zehn Prozent sind für Möllemann eine "Durchgangsstation" für die angepeilten 18 Prozent bei der Bundestagswahl.

Möllemann bekräftigte seine Überzeugung, dass die Liberalen mit einem Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2002 bessere Erfolgschancen hätten. "Wenn wir alle unsere Kräfte bündeln, sind 18 Prozent durchaus zu schaffen. Allerdings wäre es mit einem Kanzlerkandidaten leichter geworden", sagte Möllemann der "Bild"-Zeitung vom Montag. FDP-Vize Walter Döring kündigteim Deutschlandradio an, die Partei werde künftig offensiver und volksnäher auftreten.

m.m.