FDP-Vizechefin Suding zur Europawahl : "Müssen noch mehr Menschen für Europa begeistern"

FDP-Vizechefin Katja Suding spricht im Interview den Europawahlkampf, Klimaschutz und ein Bündnis mit Macron.

FDP-Vizechefin Katja Suding mit dem FDP-Chef Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, ebenfalls stellvertretender FDP-Vorsitzender.
FDP-Vizechefin Katja Suding mit dem FDP-Chef Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, ebenfalls stellvertretender FDP-Vorsitzender.Foto: picture alliance / dpa

Frau Suding, in der Wahrnehmung vieler Menschen ist die Europawahlkampf kurz vor der Wahl noch immer nicht so richtig in Fahrt. Woran liegt das?

Ich nehme es auch so wahr, dass wir noch einen Zahn zulegen müssen. Auf europäischer Ebene werden Entscheidungen getroffen, die große Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Aber viele Bürger haben noch nicht richtig wahrgenommen, dass die Europawahl so wichtig ist. Den Parteien kann das kaum vorgeworfen werden. Sie sind viel auf der Straße und engagieren sich. Wir müssen es aber trotzdem schaffen, noch mehr Menschen für Europa zu begeistern – auch damit die extremen Parteien, die Europa zerstören wollen, kein so hohes Gewicht bekommen.

FDP-Chef Lindner hat in letzter Zeit vor allem mit Attacken gegen die #FridaysforFuture-Bewegung von sich reden gemacht. Damit hat er viele junge Menschen vor den Kopf gestoßen. Mobilisiert man so FDP-Anhänger?

Er hat ja nicht die Bewegung attackiert, im Gegenteil. Er hat deutlich gemacht, dass das Engagement der jungen Leute gut und richtig ist. Aber er hat auch gesagt, dass Demonstrieren alleine nicht reicht und wir Lösungen brauchen. Damit CO2 wirksam reduziert werden kann, muss die Politik einen Rahmen setzen. Aus unserer Sicht ist das ein weltweiter Zertifikatehandel, in den etwa auch der Verkehrsbereich mit einbezogen werden muss. Wenn die Zertifikate für den CO2-Ausstoß verknappt werden, wird weniger ausgestoßen. Das wollen wir auf europäischer Ebene, besser noch weltweit.

Lindner hat die Klimadebatte aber auch mit der Migrationsdebatte verglichen, die ihm lange zu emotional war. Diskreditiert man den Protest damit nicht?

Nein. Es geht darum, dass wir nicht aktionistisch irgendwelche Maßnahmen auf den Weg bringen, nur um gehandelt zu haben. Das wäre bei der Einführung der CO2-Steuer der Fall. Die wird nicht dazu führen, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Sie wird CO2 nur teurer machen, aber keine Lenkungswirkung haben und Gering- und Mittelverdiener erheblich belasten. Ich glaube auch nicht, dass die Steuer wieder abgeschafft würde oder die Menschen etwas zurückbekommen. Das sieht man am Soli, der auch immer noch da ist.

75 Prozent der Menschen in Deutschland glauben, dass die Bundesrepublik von der EU-Mitgliedschafft profitiert, trotzdem sehen viele auch Verbesserungsbedarf. Was will die FDP konkret ändern?

Ich sehe auch, dass wir erheblich von der EU profitieren. Aber die EU hat es nicht geschafft, in allen wichtigen Bereichen Erfolge zu erzielen: beispielsweise in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Es gelingt immer noch nicht, die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen. Wir haben immer noch keinen Verteilschlüssel etabliert für Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Und immer noch sind Länder an den Außengrenzen durch das Dublin-System erheblich benachteiligt. Insgesamt wünsche ich mir, dass die EU auf den wirklich wichtigen Feldern wie eben der Asylpolitik, einer gemeinsamen Außenpolitik oder beim Freihandel gut zusammenarbeitet, den Rest aber den Nationalstaaten überlässt.

Die FDP plant im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion mit Renaissance, dem Wahlbündnis von Emmanuel Macron zur Europawahl. Will sich die FDP im Licht des französischen Präsidenten sonnen?

Wir wollen in Europa eine Koalition derjenigen bilden, die mutig nach vorne gehen wollen. Dazu gehört Emmanuel Macron. Es geht auch darum, die in Brüssel immer währende große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten aufzubrechen. Die machen normalerweise alles unter sich aus, dadurch sind sie müde und träge geworden. Mit einer großen liberalen Fraktion, an der man nicht vorbei kommt, könnten wir den Stillstand beenden.

Wie wollen Sie mit den inhaltlichen Differenzen umgehen, die es zwischen Macron und der FDP gibt?

Das ist nichts Neues für uns. Die liberalen Parteien, die sich in der Alde-Fraktion seit Jahren wiederfinden, haben natürlich in manchen Detailfragen unterschiedliche Positionen.

Ein konkreter Punkt ist die EU-Urheberrechtsform verbunden mit der de facto Pflicht für Uploadfilter. Macron hat sich dafür eingesetzt, die FDP war dagegen. Das ist keine Detailfrage.

Diese Meinungsverschiedenheit finden Sie in allen europäischen Parteienfamilien. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen den Urheberrechtsschutz stärken. Das müssen wir auch im digitalen Zeitalter. Das dürfen wir aber nicht dadurch tun, dass wir Uploadfilter einsetzen, die die Meinungsfreiheit im Netz einschränken und eine Zensurinfrastruktur schaffen könnten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das in der nationalen Ausgestaltung nicht passiert.

Frau Suding, Ihre Spitzenkandidatin Nicole Beer ist auf dem FDP Parteitag Ende April mit einem eher schwachen Ergebnis von 59 Prozent zur Vizechefin gewählt worden. Warum hat sie nicht den vollständigen Rückhalt der FDP?

Das hatte innerparteiliche Gründe. Ich habe das Ergebnis bedauert. Nicola Beer ist eine hervorragende Spitzenkandidatin, die sich mit hohem Einsatz in den Europawahlkampf gestürzt hat. Meine volle Unterstützung hat sie. Jetzt heißt es, wie sie auch selbst gesagt hat: Aufstehen und weitermachen.

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