FDP vor dem Dreikönigstreffen: Die Liberalen suchen einen Weg raus aus dem Stillstand

Um Beachtung kämpfen müssen die Liberalen in diesen Tagen nicht. Wenn die FDP am Montag zu ihrem Dreikönigstreffen zusammenkommt, ist ihr mediale Aufmerksamkeit sicher – nicht nur, weil das Event im Stuttgarter Opernhaus fest zum bundespolitischen Terminkalender gehört. Auch döst der Berliner Politikbetrieb nach dem Jahreswechsel noch vor sich hin und produziert nur wenige Schlagzeilen. Die FDP nutzt diese stille Zeit traditionell aus, um für sich zu werben.

Eine auffällige Stille herrscht momentan auch innerhalb der Partei. „Es ist eine total ruhige Situation“, sagt ein erfahrener FDP-Bundestagsabgeordneter. Manche Freidemokraten lässt das inzwischen allerdings ungeduldig werden. Von der Basis höre man Klagen über „Langeweile“, heißt es.

Zwar freuen sich FDP-Strategen und vor allem ältere Funktionäre über die neue „Stabilität“ der Partei. Nach vier aufreibenden Regierungsjahren unter Schwarz-Gelb, dem anschließenden Rauswurf aus dem Bundestag 2013 und dem überraschenden Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen 2017 sind viele in der FDP froh, dass ihre Partei derzeit nicht im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen steht.

Die FDP beendet den „Kampfmodus“

Man habe den Ausnahmezustand überwunden, den ewigen „Kampfmodus“ endlich beendet, sagt ein Vorstandsmitglied. „Die Partei kommt zur Ruhe.“ In Umfragen liegt die FDP im Bund stabil bei durchschnittlich sieben Prozent – weit genug über der parlamentarischen Hürde, damit man sich keine akuten Sorgen um den Wiedereinzug machen muss. Parteichef Christian Lindner strebt bei der nächsten Bundestagswahl ein „klar zweistelliges“ Ergebnis an.

Doch vor allem den Jüngeren in der Partei – viele davon sind nach Lindners Amtsantritt 2013 eingetreten – scheint die aktuelle Wartestellung nicht mehr zu genügen, vor allem angesichts der anhaltenden „Zugkraft der Grünen“, wie ein liberaler Bundestagsabgeordneter sagt. Die Jungen in der Partei verspürten „den Drang, jetzt etwas zu verändern, auch exekutiv“.

Diese Mitglieder dürfte Lindner im Sinn gehabt haben, als er diese Woche die Bereitschaft der FDP betonte, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Mit uns kann man immer sprechen – über jede Form“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur auch mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen im Bund.

Mitregieren – am liebsten mit SPD und Union – will die FDP auch nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg. „Unser Ziel ist nicht nur der starke Wiedereinzug in die Bürgerschaft, sondern die Regierungsbeteiligung“, sagte die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels dem Tagesspiegel. „Dafür wollen wir die rot-grüne oder grün-rote Mehrheit brechen.“

Die Hamburger Liberalen liegen in Umfragen bei rund sieben Prozent. Für die SPD wird ein Absturz um 16 Punkte auf rund 30 Prozent erwartet. Das will die FDP ausnutzen und ehemalige SPD-Wähler für sich gewinnen. „Wir gehen jetzt auf diese Leute zu“, sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. „Brücken bauen ohne uns zu verbiegen“, nennt er die Strategie.

Ein neuer Sozialliberalismus?

Als Schwenk hin zu einem neuen Sozialliberalismus dürfe man das aber nicht verstehen, heißt es in der FDP – auch wenn einzelne Liberale wie der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel genau das fordern. Lindner spricht lieber allgemein von den politisch „Heimatlosen“, die man ansprechen wolle: „Das ist für die FDP ein Potenzial von Menschen, die uns gegenwärtig gar nicht auf dem Zettel haben.“

Um diese Wähler zu gewinnen, müsse sich aber noch einiges tun, heißt es in der Partei. „Wir müssen alte Schemata aufbrechen“, sagt Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich. Er meint damit, was Buschmann als „gelernte Reflexe“ gegenüber den Liberalen bezeichnet. Ein Bundestagsabgeordneter beschreibt es so: Die FDP gelte nach wie vor als „Schnösel-Partei“, als Vertreterin der Besserverdiener ohne soziales oder ökologisches Gewissen. „Diese Vorurteile müssen wir Stück für Stück loswerden.“

Dafür müsse auch die Parteispitze sorgen: Vor allem Lindner und seine Generalsekretärin Linda Teuteberg schafften es kaum, über Milieugrenzen hinweg zu mobilisieren. Bei den Grünen mit ihren vier Führungsfiguren – jeweils einer Doppelspitze für Partei und Fraktion – funktioniere das wesentlich besser, heißt es im FDP-Vorstand nicht ohne Neid. Ein Funktionär fordert von den Kollegen an der Parteispitze: „Die einzelnen müssen jetzt nach vorne gehen.“

Lindner bleibt dabei als FDP-Chef unangefochten. Parteikollegen erwarten von ihm jedoch, dass er beim Dreikönigstreffen erklärt, wohin er die Liberalen steuern will – und auch wie die FDP aus dem Stillstand kommt.