FDP-Vorstoß: Lindner will Elterngeld abschaffen

„Jetzt geht’s los.“ Mit diesem Satz hatte der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seiner Partei am Wochenende versprochen, in Zukunft liberale politische Ziele in der schwarz-gelben Koalition wieder deutlicher zu benennen und auch umzusetzen.

Bereits am letzten der drei Tage des Delegiertentreffens lieferte Röslers Generalsekretär Christian Lindner dann den ersten praktischen Beweis dafür, dass die neue FDP-Spitze es ernst meint. In seiner Rede beklagte Lindner einen „bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat“, an den immer neue Forderungen gerichtet würden. „Liberale Mission“ sei es daher, diese „Ansprüche“ „zu disziplinieren“. Beispielsweise beim Elterngeld, dessen Abschaffung er forderte. Es sei zum Besitzstand geworden, habe aber sein Ziel nicht erreicht. „Kinder werden nicht am grünen Tisch gemacht. Deshalb sollte sich die Politik auch dieses familienplanerischen Impetus enthalten.“ Mit den vier Milliarden Euro, die für das Elterngeld ausgegeben würden, „können wir viel Besseres tun“ als Mitnahmeeffekte zu ermöglichen. Lindner spricht vom Ausbau der Kinderbetreuung.

Die Union reagierte prompt. Obwohl auch in CDU und CSU einige das Elterngeld nicht für sehr effektiv halten, trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder der Forderung ihres Koalitionspartners heftig entgegen. „Am Elterngeld wird nicht gerüttelt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Wiesbadener Kurier“. Lindners Vorschlag würde bedeuten, dass Eltern „gezwungen wären, aus finanziellen Gründen ihre zwei Monate alten Säuglinge in die Krippe zu geben. Verstehen die Liberalen das jetzt unter Freiheit?“, erklärte Schröder.

Auch beim geplanten Atomausstieg kündigte die FDP eine eigene Handschrift an. Man wolle „die Stimme der Vernunft“ sein, sagte Rösler in Rostock. Zwar bekannte sich die FDP zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie. Allerdings verzichtete sie darauf, ein Datum festzulegen. Sicherheit der Versorgung und Bezahlbarkeit der Energie müssten gewährleistet sein. Die Geschwindigkeit beim Abschied von der Atomenergie hänge vom technischen Fortschritten und davon ab, wie rasch bezahlbare Ersatzenergieträger aufgebaut werden könnten. Lindner kritisierte einen „Überbietungswettbewerb des Ausstiegs“.

Auch beim Thema Steuersenkung, das die FDP angesichts wachsender Steuereinnahmen wieder stärker in den Fokus rücken will, drohen in den kommenden Monaten innerkoalitionäre Auseinandersetzungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), mahnte die Liberalen zur Besonnenheit. „Es ist ja wunderbar, dass wir Steuermehreinnahmen haben. Aber es gibt auch Risiken im Bundeshaushalt, die noch nicht gegengerechnet sind.“ Etwa den Europäischen Rettungsschirm ESM. „Da sollte man mit Versprechungen vorsichtig sein“, sagte Fuchs dem Tagesspiegel.