Politik: FDP warnt vor Trippelschritten bei Finanzreform

Berlin - Vor der Klausurtagung der Föderalismuskommission an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin fordert die FDP mehr Engagement von Union und SPD bei der Bund-Länder-Finanzreform. Der Vizevorsitzende der Kommission, Ernst Burgbacher, sagte dem Tagesspiegel: „Ich sehe die Gefahr, dass die Vertreter der großen Koalition zurückrudern und das ehrgeizige Reformprojekt mit den bekannten Trippelschritten der großen Koalition endet.“ Die Reform sei ohne ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot sinnlos. „Alle anderen Vorschläge erhöhen den Schuldenstand weiter und lösen die finanziellen Probleme von Bund und Ländern nicht.“ Burgbacher forderte, die Eigenstaatlichkeit der Länder durch eigene Steuerkompetenzen zu stärken. So sollten sie zum Beispiel über die Erbschaftsteuer entscheiden können, deren Ertrag ihnen ohnehin zufließt. „Gleichzeitig müssen wir den Länderfinanzausgleich vereinfachen und anreizsteigernd umbauen“, sagte Burgbacher. Es müsse die Chance genutzt werden, „unser Land wettbewerbsfähig zu machen und den Föderalismus zu stärken“. afk