Politik: Feilschen bis zum Schluss

Berlin - Kurz vor Weihnachten ist auch bei den UN vorsichtiger Optimismus eingekehrt: Nachdem wochenlang über das Budget für 2006 und 2007 gestritten worden war, schien es am Freitag so, als ob in New York doch nicht Anfang des Jahres „die Lichter ausgehen“, wie Generalsekretär Kofi Annan befürchtete, sondern wie traditionell üblich am 23. Dezember ein Haushaltsplan verabschiedet werden könnte. Vorausgegangen war eine Debatte zwischen den USA auf der einen, und EU sowie Entwicklungsländern auf der anderen Seite.

Washington, das als größter Beitragszahler 22 Prozent des rund 3,6 Milliarden Dollar schweren Budgets bestreitet, will institutionelle und UN-Managementreformen mit dem Haushalt verknüpfen und plante zunächst, kein Budget für zwei Jahre, sondern nur für drei Monate zu beschließen. Das hält die EU für kontraproduktiv. Erstens, so das Argument, müssen die UN arbeitsfähig sein, um reformiert werden zu können, sprich über einen Haushalt verfügen. Zweitens träfe dieser Druck den falschen Adressaten. Ohne Budget hat besonders das Generalsekretariat ein Problem, für die Verabschiedung der Reformen ist aber vor allem die Generalversammlung zuständig.

Nun hat man sich offenbar auf ein Zwei- Jahres-Budget geeingt, jedoch mit einer Art Haushaltssperre. Der Generalsekretär soll vorerst nur über einen begrenzten Zeitraum über einen Teil des Budgets verfügen. 950 000 Millionen Dollar im kommenden halben Jahr, so der Wunsch der USA und Japans, die Entwicklungsländer forderen 1,3 Milliarden für neun Monate. Wann und wie diese Kontroverse endensollte, dafür gab es am Abend drei Möglichkeiten: Einigung und Verabschiedung des Haushalts im Konsens – wie auch in den vergangenen 20 Jahren. Ein Mehrheitsbeschluss der Entwicklungsländer, der zur Folge hätte, dass die Amerikaner möglicherweise nicht zahlen werden. Oder Vertagung der Gespräche, bis zum 31. Dezember wäre maximal noch Zeit. Auf EU-Seite war man jedenfalls hoffnungsfroh, dass es einen Konsens geben könnte. Vielleicht ist auch Washington bereit, sich noch zu bewegen. Schließlich wurden zuletzt einige Reformen verabschiedet, die die USA gefordert hatten. So wurde die Schaffung der so genannten Peacebuilding Commission beschlossen, die die Arbeit von UN-Organisationen nach Kriegen oder Bürgerkriegen koordinieren soll. Wegen der Kritik am UN-Management soll zudem ein „Ethikbüro“ eingerichtet werden.