Politik: Feinde zu Freunden

Von Sabine Beikler

und Matthias Meisner

Und plötzlich sind fast alle für ihn: Auch die PDS-Funktionäre, die vor Tagen noch sehr skeptisch waren, werben nun dafür, den früheren Parteichef Lothar Bisky auch zum neuen Vorsitzenden zu machen.

Noch vor eineinhalb Wochen hat sich der Berliner PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich über Bisky als Zimmer-Nachfolger sehr verhalten geäußert. Einen „neuen Aufbruch“ schaffe man nur mit Nachwuchs-Sozialisten. Altgediente PDS-Politiker wie Bisky oder Gregor Gysi sollten der Partei mit „Rat und Tat“ zwar zur Seite stehen – eine „Erneuerung der Bundesspitze“ könne er sich mit beiden nicht vorstellen. Am Donnerstag allerdings kommentiert der Berliner Landeschef: „Mit Bisky ist eine verantwortungsvolle Lösung gefunden worden.“ Die Entscheidung für Bisky als Kandidat für den Parteivorsitz sei „jetzt die beste Lösung“. Er verstehe den gemeinsamen Vorschlag der Landesvorsitzenden nicht als „Not, sondern als Aufbruchlösung“. Aufbruch deshalb, sagt Liebich, „weil wir aus der krisenhaften Situation herauskommen müssen“. Liebich schränkt aber im Gespräch mit dem Tagesspiegel ein, dass ein „Neuaufbau“ mit Politikern wie Bisky „allein nicht zu schaffen ist“. An der Parteispitze sollten künftig auch Parteimitglieder aus denjenigen Ländern eingebunden werden, die Regierungsverantwortung tragen. Wie das genau aussehen soll, lässt er offen.Auch Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch findet jetzt in der „Sächsischen Zeitung“, der Vorsitz Biskys sei sinnvoll, „um die personelle Erneuerung voranzubringen und Ruhe in die Programmdebatte zu bekommen“. Noch vor Biskys Kandidaturzusage hat Porsch in Biskys Wahl das „falsche Signal“ gesehen: „Das Karussell zu drehen zwischen denen, die schon 13 Jahre in der PDS rummurksen, das bringt ja auch nichts mehr.“

Zurückhaltend bleibt die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Bisky gebe keine Signale für Integration, kritisiert sie. „Meine Begeisterung hält sich in Grenzen.“ Wagenknecht fordert Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch und Parteivize Diether Dehm auf, weiter vorn mitzumischen. „Ich hoffe, dass die beiden sich nicht von der Kampagne, die gegen sie inszeniert wurde, mürbe machen lassen“, sagt sie dem Tagesspiegel.

Bisky selbst will auch als Bundeschef zunächst Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag bleiben. Er sagt am Donnerstag: „Ich möchte nicht zusehen, wie die PDS zugrunde geht. Die PDS soll keine debattierende Sekte werden.“