Politik: Feindliche Nachbarn

„Ich sage Ihnen, was China vorhat: Die wollen uns Schritt für Schritt abhängig machen, bis es kein Zurück mehr gibt – und dann verlieren wir unsere Freiheit und unsere Menschenrechte.“ Ying-yuan Lees Worte klingen wütend, aber er selbst wirkt ziemlich entspannt. Braungebrannt ist er, um den Hals trägt er ein Handtuch, mit dem er sich den Schweiß vom Gesicht wischt, und wenn jemand mit ihm sprechen möchte, nimmt er sich viel Zeit. Der 57-Jährige sitzt so wie etwa 100 andere Demonstranten an diesem heißen Samstagmittag auf einem Plastikhocker – mitten auf einer Straße im Zentrum der geschäftigen Millionenmetropole Taipeh. Auf der einen Seite befindet sich das taiwanische Parlament, auf der anderen das Innenministerium. Lee, Politiker der DPP, die das Land von 2000 bis 2008 regierte, ist der Anführer dieses Sit-ins. Die taiwanische Opposition will damit gegen die Politik der Regierung protestieren. Genauer: gegen die Annäherung an Festland-China.

Die Auseinandersetzung entzündet sich vor allem an einem Thema: Ecfa. Die Abkürzung steht für „Economic Cooperation Framework Agreement“, ein Wirtschaftsabkommen, das Taipeh und Peking nach langen, wenig transparenten Verhandlungen noch in diesem Monat unterzeichnen wollen. Es soll beiden Seiten bessere Geschäfte ermöglichen, durch niedrige Zölle oder deren Wegfallen und das Ende von Investitionsbeschränkungen. Was unspektakulär klingt, versetzt Taiwan seit Monaten in Aufregung. Die Bevölkerung ist gespalten: Rund die Hälfte ist für Ecfa, rund ein Viertel dagegen. Der Versuch der Opposition, eine Volksabstimmung über das Abkommen zu erzwingen, scheiterte kürzlich. Zumindest vorerst.

„Ecfa muss verhindert werden!“, sagt Ying-yuan Lee mit Nachdruck – und zeigt auf ein grünes T-Shirt, das am Rande des Sit-ins an einem Stand verkauft wird. Darauf ist neben dem Wort Ecfa ein Totenkopf abgebildet. Die Botschaft: Das Abkommen ist der erste Schritt zum Ausverkauf der Insel. Das große, autoritär regierte China wird die wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, um sich das kleine, demokratische Taiwan einzuverleiben.

Denn noch immer betrachtet China Taiwan als Teil seines Staatsgebiets. 1500 chinesische Raketen zielen auf die Insel. Für den Fall, dass sich Taiwan offiziell für unabhängig erklären sollte, droht Peking mit Krieg. Gleichzeitig, und das macht die Sache so kompliziert, sind die taiwanische und die chinesische Wirtschaft immer enger miteinander verflochten. Der feindliche Nachbar ist Taiwans wichtigster Handelspartner, dient als lukrativer Absatzmarkt und billige Werkbank. Rund 40 Prozent der taiwanischen Exporte gehen nach China – und sogar 70 Prozent der Direktinvestitionen. Zumindest ökonomisch spricht deshalb viel für Ecfa. Als Taiwans Präsident Ying-jeou Ma von der Kuomintang (KMT), der chinesischen Nationalpartei, kürzlich sein zweijähriges Amtsjubiläum feierte, lud er zu einer großen Pressekonferenz. Während der eloquente, smart wirkende Ma seine Rede hielt, prangte auf der Stellwand hinter ihm sein Motto: Ein „goldenes Jahrzehnt“ wurde da vor dem Bild eines sonnigen Himmels in bunten Schriftzeichen versprochen. Obwohl die bisherige Amtszeit des 59-Jährigen eher Ernüchterung ausgelöst hat, redet Ma weiter von Aufschwung. Tatsächlich fallen die Arbeitslosenzahlen, und die Wirtschaft erholt sich von dem Katastrophenjahr 2009. Dieses Jahr könnte das Wachstum laut staatlichen Stellen bei sechs Prozent liegen. Der Präsident führt das auch auf seinen Entspannungskurs gegenüber China zurück und betont, dass dieser die Souveränität Taiwans nicht beeinträchtige. Man rede mit Peking ja nur über wirtschaftliche Kooperation, alles andere bleibe außen vor. „Unter mir wird es weder eine Vereinigung noch eine Unabhängigkeitserklärung geben“, so Ma.

Ecfa soll Taiwan vor allem vor der wirtschaftlichen Isolation schützen. 2009 machten China und die Asean-Staaten ein Freihandelsabkommen perfekt. Dadurch können die Südostasiaten nun viele Produkte zollfrei nach China exportieren – Taiwan aber kann das nicht. Ein Wettbewerbsnachteil, den Ecfa wettmachen soll. Gerne würden die Taiwaner selbst Freihandelsabkommen schließen, mit Japan, Südkorea oder den USA zum Beispiel. Aber außer ein paar kleinen mittelamerikanischen Staaten ist dazu kein Land bereit. Denn mit einem solchen Abkommen hätte man zugleich die Unabhängigkeit der Insel anerkannt – und sich auf Konfrontationskurs mit China begeben. Die KMT-Regierung hofft nun darauf, dass China den Taiwanern Freihandelsabkommen nicht mehr ausschlagen kann, sobald es selbst eines unterzeichnet hat. Die mehrheitlich für die Unabhängigkeit eintretende Opposition hält das für naiv. Und sie hat einen Verdacht: Für die KMT sei Ecfa eben doch der erste Schritt zu ihrem langfristigen Ziel, der Vereinigung mit dem Festland.

Viele Ecfa-Gegner haben aber noch ganz andere Sorgen. Sie fürchten, dass billige chinesische Produkte bald den taiwanischen Markt fluten. Klar ist: Ecfa wird vor allem den Firmen helfen, die exportieren und schon jetzt in China fertigen lassen. Zum Beispiel der starken taiwanischen Hightech-Industrie. „Einige Unternehmen, besonders kleinere und mittlere, die auf den taiwanischen Markt konzentriert sind, werden dagegen Probleme bekommen“, sagt der WirtschaftswissenschaftlerSheng-cheng Hu. Die Regierung hat ihre Unterstützung zugesagt und ein millionenschweres Hilfsprogramm aufgelegt. „Im Großen und Ganzen dürften die ökonomischen Auswirkungen aber positiv sein“, sagt Hu. „Die Frage ist nur, welchen politischen Preis wir dafür zahlen.“