Politik: Fernöstliche Belastungsprobe

Der anschwellende Bocksgesang der Kritiker aus den Reihen der Grünen gegen politische Festlegungen des Kanzlers bei seiner Chinareise wird voraussichtlich wenig Wirkung zeigen. Überraschend hart und offensiv hat Gerhard Schröder am Mittwoch in der Stadt Chengdu sein Eintreten für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China und für den Verkauf der Hanauer Brennelemente-Fabrik an die Gastgeber verteidigt. Den Politikern des kleinen Berliner Koalitionspartners, von denen die meisten in seine Pläne nicht eingeweiht waren, machte der Regierungschef damit klar: Wer an seinen Zusagen Anstoß nimmt, muss zumindest einen größeren Koalitionskrach riskieren, wenn er sie wieder einsammeln will.

Die Grünen-Parteichefs Angelika Beer und Reinhard Bütikofer hatten wohl in der Hoffnung auf ein Vorübergehen des Konflikts um die Hanauer Anlage einen Tag lang toter Mann gespielt. Erst am Mittwochmorgen kritisierte Beer den Verkauf der Anlage als politisch unvernünftig.

Sprecher der Bundesregierung und der Minister Fischer und Trittin wiesen am Mittwochmittag auf die engen Vorgaben des Außenwirtschaftsgesetzes hin und vermieden peinlich genau jede Bewertung des Vorgangs. Zur selben Zeit entschied sich Schröder in China für eine klare politische Willenserklärung. „Wir werden wenig Möglichkeit haben, die Exportentscheidung zu verhindern“, sagte er in Chengdu und fügte hinzu: „Und wir sollten es nach meinem Dafürhalten auch nicht tun.“

Überrascht haben können die bei den Grünen hoch umstrittenen Festlegungen des Kanzlers die Minister des kleinen Koalitionspartners jedoch keinesfalls: Seit Februar liegt die Voranfrage der Firma Siemens für die zivil wie militärisch nutzbare Plutoniumfabrik vor. Auch Umweltministerium und Auswärtiges Amt waren damit befasst. Und Außenminister Fischer soll dem Verkauf der Hanauer Atomfabrik schon im Oktober zugestimmt haben. Dies gehe aus einem Brief seines Staatssekretärs Jürgen Chrobog hervor, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach habe Siemens „einen Anspruch auf Erteilung“ der Ausfuhrgenehmigung. Die von Kritikern hervorgehobene Gefahr, „dass die Anlage für nicht-zivile Zwecke genutzt werden könne, besteht nicht“, heißt es in dem Schreiben zur Begründung. Nur einer Förderung des Exportprojekts mit Hermes-Bürgschaften werde das Auswärtige Amt nicht zustimmen.

Bislang wollten Regierungs- und Ministeriumssprecher nicht bestätigen, dass Fischer von der Absicht des Kanzlers wusste. Der Außenminister muss nun damit rechnen, dass ihm aus den eigenen Reihen strenge Fragen gestellt werden: Unterstützt er tatsächlich die Kanzlerlinie beim Embargo, für die sich laut Schröder in der EU schon eine Mehrheit abzeichnet? Die eigenen Möglichkeiten sehen die Grünen freilich begrenzt: Sogar Hans-Christian Ströbele, Dauerkritiker der Regierungslinie, sagt, die Partei werde die Koalition nicht aufs Spiel setzen.

Die Union kritisierte, dass Schröder gemeinsam mit Frankreich im Alleingang vorgeprescht sei und die gemeinsame Position der EU verlassen habe. Wie vor dem Irak-Krieg mache Schröder den Fehler, sich erst festzulegen und dann mit den EU-Partnern zu sprechen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble: „Manchmal habe ich das Gefühl, Schröder lernt’s nie.“