Politik: Ferrero-Waldner reist als OSZE-Chefin auch weiter in das Krisengebiet im Kaukasus

Russlands Außenminister Igor Iwanow, gut angezogen wie immer, gab sich besonders galant. Aus gutem Grund. Erstmals stand ihm am Donnerstag mit der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner statt eines Amtskollegen eine Kollegin gegenüber. Diese aber begrüßte er vor allem in ihrer Eigenschaft als amtierende OSZE-Vorsitzende. Auf eben diese Organisation setzt Moskau nach dem Eklat von Straßburg im Europarat mehr denn je, um der drohenden internationalen Isolation wegen massiver Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien zu entgehen.

Iwanow geizte denn auch nicht mit Vorschusslorbeeren. Russland messe sowohl den Beziehungen zu Österreich als auch dem Verhältnis zur OSZE "große Bedeutung bei". Er hoffe, die OSZE, deren 25-jähriges Jubiläum eine Außenministerkonferenz im November in Wien würdigen soll, werde künftig einen noch aktiveren Beitrag zur Konfliktbewältigung und Verhütung leisten. Sogar eine versteckte Drohung, die Iwanow für den Fall aller Fälle bereit hatte, umkleidete der Diplomat noch mit einem Kompliment: Verschiedene Delegationen des Europarates hätten die Krisenregion besucht, doch dann Schlussfolgerungen daraus gezogen, die Russland nicht akzeptieren könne.

Die Empfehlung im Klartext: Liebe Kollegin, mach nicht den gleichen Fehler. Höchst überflüssig, denn das hatte Ferrero-Waldner bei ihrem ersten Russlandbesuch als First Lady der Wiener Außenpolitik überhaupt nicht vor. Obwohl die Teilrepublik Dagestan mit Billigung des Kremls sie mit einer für den Kaukasus geradezu verblüffenden Unhöflichkeit ausgeladen hatte, gab sich Ferrero-Waldner betont kooperativ.

Regionale Konflikte, von denen vor allem Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion gebeutelt wird, standen im Vordergrund bei den fast zweistündigen Konsultationen Ferrero-Waldners mit Iwanow. Insbesondere wurden das Tschetschenien-Problem, die Situation auf dem Balkan und in Zentralasien erörtert. Eben dieser Region, so Ferrero-Waldner wörtlich, fühle sich Österreich während der OSZE-Präsidentschaft besonders verpflichtet. Um Tschetschenien ging es auch bei einer kurzen Audienz, die Staatspräsident Wladimir Putin der österreichischen Außenministerin später gewährte. Ferrero-Waldner hatte schon zuvor angekündigt, ihr Nahziel bestehe in der baldigen Rückführung der OSZE-Mission nach Tschetschenien, die 1998 nach Moskau evakuiert wurde. Die Mission solle neben humanitärer Hilfe vor allem zusammen mit den russischen Behörden unter der tschetschenischen Bevölkerung Vertrauen schaffen, Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen leisten und sich in den Prozess der Konfliktbewältigung aktiv einschalten.

Die OSZE-Vertretung soll ihren Sitz in der Siedlung Snamenskoje nehmen, die Ferrero-Waldner noch am Donnerstagnachmittag während einer Reise in den Nordkaukasus besuchen wollte. Weiter stehen auf dem Besuchsprogramm die fast völlig zerstörten Städte Grosny und Argun, wo österreichische Hilfsgüter übergeben werden. Geplant ist außerdem der Besuch in einem Flüchtlingslager in Inguschetien und Gespräche mit Präsident Ruslan Auschew. Dieser bemüht sich seit Wochen vergeblich, Moskau auf die prekäre Situation in seiner Republik aufmerksam zu machen. Inguschetien ist die mit Abstand ärmste und kleinste Teilrepublik Russlands. Fast jeder zweite Einwohner ist Flüchtling aus Tschetschenien. Moskau schuldet Inguschetien nach Angaben der lokalen Flüchtlingsbehörde inzwischen 500 Millionen Rubel (rund 38 Millionen Mark). Für Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge sind pro Tag ganze 2 Mark 10 vorgesehen. Inguschetien fürchtet, die Lage könne alsbald der Kontrolle entgleiten.

Die Flüchtlingsproblematik hatte Ferrero-Waldner daher am Donnerstagvormittag bereits mit dem stellvertretenden Minister für Ausnahmesituationen, Gennadij Kirillow, erörtert. Zuvor hatten beide Außenminister ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen unterzeichnet. Ferrero-Waldner sprach sich zudem für ein noch aktiveres Engagement der österreichischen Wirtschaft in Russland aus. Bereits jetzt nimmt die Alpenrepublik Platz 15 unter den ausländischen Investoren ein.