Politik: Feuer unterm Müll

Besonders dynamisch findet der Sachverständigenrat für Umweltfragen die rot-grüne Umweltpolitik seit 2002 nicht gerade. Auf 1600 Seiten kritisieren die Regierungsberater in ihrem Umweltgutachten 2004 zum Beispiel die Klimapolitik der Bundesregierung. Der Umweltrat hat aber auch seine eigenen Positionen kritisch überprüft. Die sieben Wissenschaftler kommen in der Abfallpolitik zu einer deutlichen Neubewertung.

Der Aachener Professor Max Dohmann bezweifelt, dass eine möglichst hochwertige Verwertung tatsächlich immer besser ist als eine Verbrennung in einem Müllofen, der hohen Umweltstandards genügt. Der Umweltrat fordert deshalb einen „Kurswechsel in der Abfallpolitik“. Die „Politik sollte nicht weiter versuchen, die Abfälle auf einen vermeintlich besten Entsorgungspfad zu zwingen“. Stattdessen solle sie der Entsorgungswirtschaft einen „ansprungsvollen und sicheren Handlungsrahmen setzen“. Bisher gilt der Grundsatz: Vermeiden, Verwerten, Verbrennen. Doch der Umweltrat hält die bestehenden Recyclingquoten für kaum noch kontrollierbar. Stattdessen sollte die Politik strenge Grenzwerte setzen, damit aus den Anlagen – sei das ein Müllverbrennungsofen, eine Recyclingfabrik oder eine Deponie – möglichst wenige Gifte in die Umwelt gelangen. Im Fall des Schwermetalls Kadmium fordert der Umweltrat sogar ein Verwendungsverbot. Obwohl das bisher gescheitert ist, solle sich Umweltminister Jürgen Trittin in der EU weiter dafür einsetzen, fordert der Umweltrat.

Besonders unzufrieden ist der Umweltrat mit der Klimapolitik der Bundesregierung. Der Berliner Professor Martin Jänicke ist sich sicher, dass Deutschland das von Helmut Kohl Mitte der 90er Jahre vorgegebene Klimaschutzziel – die Bundesrepublik sollte bis 2005 rund 25 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 1990 – nicht mehr erreichen kann. „Statt einer Diskussion der Ursachen der Zielverfehlung wurde das Ziel aber zugunsten der Kyoto-Vorgabe aufgegeben“, kritisiert der Umweltrat. Auch der Kompromiss über den Emissionshandel sei „deutlich kritikwürdig“, findet Jänicke. Die Regierung habe die „einmalige Chance für einen Umstieg auf ein klimafreundliches Energieversorgungssystem vertan“, weil die teilnehmenden Unternehmen zu großzügig mit Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid versorgt worden seien.