Politik: Finanzausgleich: Bayern zahlt jetzt die Hälfte

Berlin - Bayern wird immer mehr zum Hauptfinanzier im Länderfinanzausgleich. Das Land hat 2013 erstmals mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 8,46 Milliarden Euro gezahlt. Insgesamt flossen aus dem bayerischen Landesetat 4,32 Milliarden Euro ab. Das geht aus den neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete die Höhe der Zahlung als „unerträglich“. Neben Bayern sind jetzt nur noch Baden-Württemberg (2,43 Milliarden Euro) und Hessen (1,71 Milliarden Euro) Zahlerländer. Hauptnehmerland bleibt Berlin – 2013 flossen aus dem direkten Ausgleich der Länder untereinander 3,34 Milliarden Euro in die Hauptstadt, das ist etwa ein Siebtel der Gesamteinnahmen. Bayern und Hessen haben in Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich eingereicht, um mehr Geld in den eigenen Etas behalten zu können. Söder nannte eine Halbierung der bayerischen Summe als Ziel. Bund und Länder beginnen demnächst die Verhandlungen über eine neue föderale Finanzordnung. afk