Politik: Finanzausgleich: Einig nur gegen den Bund

Die Bundesländer haben am Montag in Berlin einstimmig Forderungen des Bundes zum künftigen Finanzausgleich nach 2004 zurück gewiesen. Der Bund müsse im Finanzausgleichsgesetz und im Solidarpakt II für die neuen Länder "seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in bisherigem Umfang Rechnung" tragen, heißt es in einem Beschluss der Finanzminister-Konferenz. Das vom Bund vorgelegte entsprechende Papier "wird diesem Anspruch schon deshalb nicht gerecht, weil es in erheblichem Maße Mittelumschichtungen zu Gunsten des Bundes zur Folge hätte". Die Länder reagierten damit auf die Absicht des Bundes, seine Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder einzuschränken. Diese umfassten 1999 - als Teil von knapp 60 Milliarden Mark Bund-Länder-Finanzausgleich - rund 25,8 Milliarden Mark und gingen vor allem an Berlin und die neuen Länder.

Mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen sprachen sich die Minister der Länder dafür aus, bei der horizontalen Verteilung untereinander "unausgewogene Vor- und Nachteile für einzelne Länder" zu vermeiden. Die besondere Einwohnerwertung der Stadtstaaten soll beibehalten, der Solidarpakt für die neuen Länder "nach Struktur und Dotierung" fortgesetzt werden.

Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) sprach von einer "eindeutigen Mehrheit", die er auch für die weiteren Schritte sehe. Diese sollten spätestens Mitte 2001 eingebracht sein, sagte er. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte dagegen: "Das ist nicht der Beginn eines vernünftigen breiten Konsenses." In dem von einer Gruppe vorgelegten Papier zum horizontalen Finanzausgleich habe er nicht mal Änderungen einbringen können. Auch der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Peer Steinbrück (SPD) betonte: "Die Beratungen von heute bedeuten noch keine Einigung."

Faltlhauser wies den Eindruck zurück, die Unionsländer seien zerstritten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte damit gedroht, möglicherweise erneut das Verfassungsgericht anzurufen. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) wandte sich im Magazin "Focus" dagegen: "Ich möchte nicht durch Drohungen mit einem erneuten Gang nach Karlsruhe das Klima zwischen den Ländern vergiften."