Finanzen: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten sinken

Berlin - "Wenn die Bundesagentur für Arbeit weiter so gut wirtschaftet, können wir die Beiträge in dieser Wahlperiode vielleicht um mehr als zwei Prozentpunkte senken", sagte Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), dem Tagesspiegel am Sonntag in einem Interview.

Eine Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung angesichts wachsender Steuereinnahmen lehnte Kauder ab. "Die Verschuldung ist so groß und dramatisch, dass es nicht ausreicht, auf Wachstum und höhere Steuereinnahmen zu setzen", sagte der CDU-Politiker. "Die Haushaltskonsolidierung macht die Erhöhung der Mehrwertsteuer erforderlich."

Kauder sprach sich dafür aus, mit möglichen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung weiter zu senken. "Ich plädiere dafür: Wenn wir in diesem Jahr mehr Steuern einnehmen, sollten wir die Neuverschuldung weiter senken." (Tsp)