Finanzen: Bundesrat billigt Mehrwertsteuerpläne

Berlin - Somit steht der Erhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 nichts mehr im Weg. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss bei den ebenfalls ab 2007 geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr verständigt. Diese sollen zwischen 2008 und 2010 um 500 Millionen Euro geringer ausfallen. Statt der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zunächst geplanten 2,3 Milliarden Euro sollen die Regionalisierungsmittel nun um 1,8 Milliarden gekürzt werden. Zudem soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungsraten geben. Nach diesem Kompromiss war die befürchtete Verzögerung bei der Verabschiedung der Mehrwertsteuerpläne durch ein Vermittlungsverfahren wegen der Nahverkehrs-Kürzungen vom Tisch.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist wie die Kürzung der Nahverkehrsmittel Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Der größere Teil der Mehreinnahmen soll zur Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern genutzt werden. Mit dem Aufkommen aus einem Prozentpunkt Anhebung soll die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent finanziert werden. Der Bundestag hatte bereits vor einem Monat zugestimmt. Die fünf Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP und der Linkspartei hatten das Gesetz abgelehnt oder sich enthalten. Es stand allerdings von vornherein fest, dass sie allein mit ihren Stimmen das Regierungsvorhaben in der Länderkammer nicht kippen konnten.

Koch: Pläne "alternativlos"

Steinbrück sowie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck verteidigten die Pläne als "alternativlos" sowie "wichtige und richtige Entscheidung". Niemand könne negative Folgen für die Konjunktur leugnen. Alternativ etwa den Bundeszuschuss zu den Rentenkassen signifikant zu kürzen und den Krankenbeitrag von Rentnern stark zu erhöhen, wäre ebenso schädlich und ein falsches Signal, sagte Koch. "Ich bin der Überzeugung, dass der Schaden, ihm (dem Gesetz) nicht zuzustimmen, in einer gigantischen Größenordnung größer wäre, als wenn wir es machen."

Er kenne keinen Vorschlag, wie ohne die Steuererhöhung in überschaubarer Zukunft zu verfassungskonformen Bundes- und Länderhaushalten zurückgekehrt werden könne, sagte Koch. Ansonsten steige die Verschuldung deutlich zu Lasten folgender Generationen. Auch dies müsse der Öffentlichkeit und dem Steuerzahlerbund klar gemacht werden.

Steinbrück: FDP argumentiert doppelbödig

Steinbrück warf den FDP-Länderministern Doppelbödigkeit und Populismus vor und nannte ihr Verhalten eine "hoffnungsvolle Ablehnung". So würden sie die Pläne ablehnen in der Hoffnung, dass dennoch die Mehrheit steht. Schließlich benötigten auch die Länder die Mehreinnahmen. Durch die Maßnahmen des Bundes würden Länder und Kommunen um insgesamt 38 Milliarden Euro entlastet. Beck zufolge ist der Mehrwertsteuerplan Teil eines Gesamtpaketes.

Das Haushaltsbegleitgesetz sieht auch die Erhöhung der Versicherungsteuer von ebenfalls 16 auf 19 Prozent vor. Zudem soll das Weihnachtsgeld von Bundesbeamten halbiert werden. Geplant sind ferner Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie bei Zuschüssen für Krankenkassen.

Das Haushaltsbegleitgesetz ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem Steinbrück die Staatskassen bis 2009 mittels Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen um insgesamt 117 Milliarden Euro entlasten will. Neben der höheren Mehrwertsteuer müssen sich Pendler, Kleinsparer sowie Familien mit älteren Kindern von 2007 an auf zusätzliche Belastungen einstellen. Dies sehen weitergehende Pläne der Koalition vor, die allerdings noch nicht verabschiedet wurden. (tso/dpa)