Finanzen: CSU will Steuerreform ohne Gegenfinanzierung
Die CSU will ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform nicht durch den Abbau von Steuervergünstigungen oder einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. Das radikale Steuermodell des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz lehnt die CSU ab.
"Ab und zu muss der Staat seinen Bürgern auch mal was zurückgeben", sagte CSU-Chef Erwin Huber dem Tagesspiegel am Sonntag. Ein höherer Spitzensteuersatz sei beim jetzigen Stand der Überlegungen nicht vorgesehen. Die CSU wolle die Steuersätze für untere und mittlere Einkommen überdies absenken, ohne Steuersubventionen abzubauen. "So ein Mischmasch führt nur zu Irritationen", sagte Huber.
Ausdrücklich lehnte der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister auch radikale Steuermodelle nach den Vorstellungen des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz ab. "Flat Tax und Bierdeckel-Reformen haben bei den Menschen keinen Rückhalt", sagte Huber. "Es gab einmal die These, dass die Bürger ein einfaches Steuerrecht wollen und dafür akzeptieren, dass viele Einzelvergünstigungen abgebaut werden." Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass die Menschen ein System gerechter fänden, das ihren Einzelfall berücksichtige. Diesen "ausgeprägten Sinn für Einzelfallgerechtigkeit" müsse die Politik respektieren. Tsp
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