Finanzen der Kommunen: Überschuss deckt direkte Hilfe an Flüchtlinge

Auch Städte, Gemeinden und Kreise haben im vorigen Jahr einen Überschuss erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, lag er bei 3,2 Milliarden Euro. Der Bund hat 2015 etwa 12 Milliarden mehr eingenommen, als er ausgab. Der Kassenüberschuss der Länder lag insgesamt bei 2,8 Milliarden Euro. Grund für die deutlich verbesserte Kassenlage der Kommunen sind die stark gestiegenen Einnahmen aus Steuern und Gebühren aufgrund der guten Wirtschaftslage. Laut Statistikamt wuchsen sie um 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro. Das Steuerplus allein betrug 6,8 Prozent bei einer Gesamteinnahme von 84,8 Milliarden Euro. Einen erklecklichen Anteil daran hat der stark gewachsene Umsatzsteueranteil der Kommunen mit einem Plus von 16,8 Prozent. Hierfür hatte der Bund auf Einnahmen verzichtet.

Verdoppelt haben sich die Ausgaben der Kommunen für die direkte Hilfe an Flüchtlinge gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie liegt jetzt bei 3,1 Milliarden Euro – und ist damit durch den Überschuss rein rechnerisch gedeckt. Die gesamten Flüchtlingskosten sind höher, allerdings sind Baumaßnahmen in den Zahlen des Vorjahres oft nicht enthalten, da sie noch nicht abgeschlossen sind. Insgesamt stiegen die Ausgaben um 5,9 Prozent auf 227,7 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben (plus neun Prozent, inklusive der Flüchtlingshilfe) haben mit 54 Milliarden Euro einen Anteil von knapp einem Viertel. Etwa die Hälfte davon floss in die Sozialhilfe. Die Ausgaben für Zinsen und Personal waren jeweils etwa vier Prozent höher als 2014. Die Zahlen beziehen sich auf die Kern- wie auch die Extrahaushalte und schließen auch Gemeindeverbände ein.

Eva Lohse, die Präsidentin des Deutschen Städtetags, nannte die Zahlen eine „erfreuliche Folge der guten konjunkturellen Lage“. Die christdemokratische Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen verwies jedoch auf das starke Wachstum der Sozialausgaben. Trotz der Mehreinnahmen sei die Haushaltssituation „vielfach“ weiter schwierig. Städte mit schwieriger Haushaltslage könnten durch weitere Ausgaben für Flüchtlinge in Schwierigkeiten kommen. Viele dieser Kommunen liegen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Lohse forderte eine weitere Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder. Sie sollten vor allem die demnächst wachsenden Kosten der Unterkunft übernehmen.