Finanzen: Erbschaftssteuerreform soll Anfang 2007 kommen
Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, die Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer zum 1. Januar 2007 umzusetzen. Die Umsatzsteuerreform dagegen ist weiter strittig.
Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, viele Betriebe hätten sich darauf bereits eingestellt. Die Reform werde "definitiv" Anfang 2007 kommen. Die Bundesregierung will ab 1. Januar 2007 Firmenerben von der Erbschaftssteuer befreien, wenn diese den Betrieb zehn Jahre lang fortführen und die Arbeitsplätze erhalten.
Bei der Unternehmenssteuerreform gebe es weiter eine Reihe "ganz schwieriger offener Punkte", sagte Ramsauer. Der CSU-Landesgruppenchef lehnte erneut eine Besteuerung von Fremdkapitalzinsen "rigoros" ab. Damit werde "jeder kaufmännische Grundsatz verlassen".
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Gesetzentwurf im Februar 2007 ins Kabinett bringen. Die Reform soll zum 1. Januar 2008 wirksam werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz betonte, auch bei der Unternehmenssteuerreform wolle sich die Bundesregierung die "Zeit nehmen, die man braucht für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren". Die Regierung werde sich hier nicht unter "unnatürlichen Druck" setzen lassen. (tso/ddp)
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