Finanzen: Koalition setzt auf Gewerbesteuerreform

Berlin - Eine Neuordnung der Kommunalfinanzen im Rahmen der angestrebten Reform der Unternehmenssteuern könne aber nur zusammen mit Kommunen und Ländern erreicht werden, erklärten der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg und das Finanzministerium.

Bei der geplanten Gewerbesteuerreform sei noch nichts vorgegeben oder festgeschrieben, sagte Steg. "Es ist auch nicht zu dekretieren, sondern kann nur in Verhandlungen, im Benehmen und im Konsens mit den Kommunen und Ländern" erreicht werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund signalisierte Gesprächsbereitschaft, warnte aber angesichts leerer Kassen vor weiteren Steuersenkungen für Firmen.

Die Kommunen lehnen eine von Experten und der CDU geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer strikt ab. Auch SPD und CSU sträuben sich dagegen. Die Kommunen sehen keine Alternative zu ihrer wichtigsten Steuerquelle. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte nach Angaben aus der Koalition vorgeschlagen, die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform auf 2007 vorzuziehen. Eine Reform der Gewerbesteuer sollte in einem zweiten Schritt erfolgen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Medienberichten Steinbrück aber aufgefordert haben, gemäß Koalitionsvereinbarung ernsthaft mit Kommunen über eine Gewerbesteuerreform zu verhandeln. Die Union besteht auf einer umfassenden Neuregelung. Aus Sicht der SPD ist für eine grundlegende Reform ein "größeres Zeitfenster" notwendig. Dabei spielten "Stichworte wie Abgeltungssteuer, Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen und auch die Gewerbesteuer" eine Rolle.

Neue Einnahmen für Kommunen

Steg verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach bei der Gewerbesteuer auch andere Modelle geprüft werden sollen. Die Kommunen sollen aber eine originäre Einnahmequelle mit eigenem Hebesatzrecht haben. Es sei bewusst offen formuliert, da die Zustimmung von Kommunen und Ländern nötig sei. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, die Gewerbesteuer könne nur im Einvernehmen mit den Kommunen reformiert werden.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, verwies darauf, dass die Gewerbesteuer im Kern ein Instrument des Finanzausgleichs sei. Dieser sei neu zu regeln. Der Finanzminister werde dies in seine Überlegungen einbeziehen. "Dazu gehört auch ganz intensiv, dass man den Kontakt zu den Kommunen hält." Teil der Überlegungen werde auch die Kapitalertragsbesteuerung sein. Auch diese werde im Gesamtzusammenhang "zu gegebener Zeit" vorgelegt.

Hier ist eine Abgeltungssteuer im Gespräch. Dem Vernehmen nach wird ein Definitivsteuersatz für Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne zwischen 20 und 25 Prozent erwogen. Auch dies ist aber innerhalb der Koalition umstritten.

Steinbrück legt die Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform voraussichtlich im Juni vor. Das Kabinett will diese noch vor der Sommerpause beschließen. Im Gespräch ist, den Körperschaftsteuersatz für große Unternehmen von 25 auf 16 Prozent zu senken. Zusammen mit einer unveränderten Gewerbesteuer und dem Soli-Zuschlag würde die Steuerlast so von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent sinken. Zugleich sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und so die Bemessungsgrundlage erweitert werden. Die Steuersenkung soll weitgehend ohne größere Ausfälle für den Fiskus erfolgen, also "aufkommensneutral" sein. (tso/dpa)