Finanzen: Krach um die Milliarden von Nürnberg

Berlin - In der großen Koalition ist ein Streit über die Verwendung des für 2006 erwarteten Finanzüberschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädierten am Donnerstag ebenso wie Wirtschaftsvertreter dafür, den Beitragssatz bei der Arbeitslosenversicherung stärker als bislang beschlossen abzusenken. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnte dies ab.

Der Finanzvorstand der Bundesagentur, Raimund Becker hatte angekündigt, die BA werde in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich einen Überschuss von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro verzeichnen. Bislang war die BA von einem Überschuss von 4,5 Milliarden Euro ausgegangen. Sie soll damit zusammen mit Geldern aus der Mehrwertsteuererhöhung den Beitragssatz ab 2007 von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent senken.

Müntefering unterstrich, "Konsolidierung und Solidität" hätten Priorität. Er verwies darauf, dass die BA für die beschlossene Senkung des Beitragssatzes rund 14,5 Milliarden Euro benötige, aus der Mehrwertsteuer indes 2007 nur rund 6,5 Milliarden Euro erhalte. "Viel Luft ist da nicht", fügte Müntefering hinzu.

Pofalla: Lohnnebenkosten senken

Dagegen betonte Pofalla, für die CDU habe es "absolute Priorität", die Überschüsse für eine nochmalige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung einzusetzen. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei ein "entscheidender Schritt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen". Ramsauer unterstrich, bei einem Überschuss von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro bestünden "hinreichend Spielräume" für eine Senkung des Beitrages über die beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, den Beitragssatz auf 4,0 statt 4,5 Prozent zu senken. Die FDP-Parlamentarierin Claudia Winterstein bezeichnete die Senkung des Beitragssatzes als "die einzig zulässige Verwendung des unerwartet hohen Überschusses" der BA. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, forderte von der Bundesregierung den Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, da die Gelder hieraus zur geplanten Beitragssenkung angesichts des "enormen Haushaltsüberschusses" nicht notwendig seien. Die BA sei "gefordert, die Mittel für eine wirkliche Arbeitsmarktpolitik einzusetzen", betonte Bartsch weiter. Für die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer kommt neben einer zusätzlichen Beitragssenkung auch "die verstärkte Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose" in Frage. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)