Finanzen: Merkel mit Plan für Bankenabgabe international isoliert

Berlin - Eine gemeinsame Lösung im G-20-Kreis „wird es nicht geben“, sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem bei einer Finanzmarktkonferenz in Berlin. Nachdem Deutschland am Mittwoch im Alleingang Leerverkäufe – riskante Wetten auf fallende Börsenkurse – verboten hatte, will die EU- Kommission im Oktober eine europäische Lösung vorstellen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte in Berlin: „Wir wollen, dass die Europäer schnell vorankommen.“ Die Opposition wird am heutigen Freitag bei der Abstimmung im Bundestag dem 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro nicht zustimmen.

Merkel reagierte auf der Konferenz sichtbar verärgert und appellierte an Kanada und sowie Südkorea, Gastgeber des übernächsten G-20-Treffens, die Regulierung voranzutreiben, „auch wenn Ihre Länder persönlich nicht so betroffen sind von bestimmten Erscheinungen“. Eine Bankenabgabe werde dringend gebraucht. „Das sagen wir in Europa, das sagen sogar die Briten, das sagen sogar die Vereinigten Staaten von Amerika, das ist mehr, als man international erreichen kann. Und wenn es jetzt wieder zwei Länder gibt, die sagen, wir sind davon nicht betroffen, dann ist das extrem frustrierend.“ Sie erwarte „spannende Diskussionen mit dem angelsächsischen Raum“.

Die Bundesregierung strebt neben einer Bankenabgabe seit kurzem auch international eine Steuer auf Börsen- und andere Finanzgeschäfte (Transaktionssteuer) an. Sollte es hier keine globale Lösung geben, will sich Merkel für eine europäische Lösung einsetzen.

Während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel auf rasche Beschlüsse zur europäischen Börsenaufsicht pochte, sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, er sehe keine Notwendigkeit zur Intervention am Devisenmarkt zugunsten des Euro. Die verantwortlichen Behörden beobachteten die Entwicklung ständig. „Ich bin besorgt, weil der Wertverlust enorm ist. Ich bin nicht besorgt, was den Kurs des Euro selbst angeht“, sagte Juncker in Tokio. Die europäische Gemeinschaftswährung notierte am Nachmittag mit 1,2356 gegen den Dollar etwa 0,2 Prozentpunkte höher als am Vortag.

Im Bundestag kann die schwarz-gelbe Koalition bei der Entscheidung über den Rettungsschirm für den Euro heute nicht mit der Zustimmung der Opposition rechnen. SPD und Grüne knüpfen ihr Abstimmungsverhalten an ein klares Bekenntnis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die SPD entschied, sich zu enthalten, dies gilt mehrheitlich auch für die Grünen. Die Linkspartei will dagegen stimmen. Die Mehrheit der Koalition gilt allerdings als gesichert. Bei der FDP meldeten sich fünf Abweichler, bei der Union stimmten in einer Probeabstimmung sieben Abgeordnete gegen das Paket und zwei enthielten sich. Heute soll auch der Bundesrat das Paket absegnen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte eine Verfassungsklage an.