Finanzen: Union streitet weiter über Steuersenkungen

Der Streit über das CSU-Steuerkonzept mit massiven Entlastungen ab 2009 schwelt weiter - in der Union und in der großen Koalition. Die CDU ist weiter skeptisch. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte in seiner scharfen Kritik nach und warf der CSU einen Beitrag zur Politikverdrossenheit vor. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter forderte die Schwesterpartei zur Zusammenarbeit auf und erteilte Entlastungen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine klare Absage. "CDU und CSU wollen im Frühjahr 2009 ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Kurzfristige Handlungsmöglichkeiten bestehen aus Sicht der CDU jedoch nicht", sagte er dem "Münchner Merkur". Die Union müsse "mit einem schlüssigen Konzept antreten, das nicht nur Steuerentlastungen umfasst, sondern auch niedrigere Sozialabgaben in Aussicht stellt".

Nach Informationen der Zeitung wollen CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 9. Juni in Bayern die Strategie für die Bundestagswahl abstecken und dabei über erste Eckpunkte eines Steuerprogramms beraten, das dann im Frühjahr 2009 vorgestellt werden soll. Kampeter sagte, grundsätzlich begrüße die CDU die Zielsetzung des CSU-Steuerkonzepts: "Die kalte Progression, die mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommensteuer steigen lässt, ist in der Tat ein Problem, das wir in der nächsten Wahlperiode angehen müssen." CDU und CSU müssten jedoch bei der verabredeten Linie in der Steuerpolitik bleiben. Demnach stehe die Senkung der Steuerlast hinter anderen Prioritäten zurück.

"Reines Wahlkampftheater"?

CSU-Chef Erwin Huber hatte am Montag in München die Steuerpläne vehement verteidigt. Die geforderte Entlastung der Bürger um 28 Milliarden Euro gefährde die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht. Die CSU will die Steuersenkungen zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in drei Stufen durchsetzen. Auftakt sollen im nächsten Jahr die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und die Erhöhung der Grundfreibeträge auf 8000 Euro für Eltern sein.

Steinbrück sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die CSU will niemanden entlasten. Denn sie weiß, dass dies nicht bezahlbar ist. Die bayerischen Vorschläge sind reines Wahlkampftheater." Man versuche in München, die Bürger für dumm zu verkaufen. "Damit stellt man das mühsam aufgebaute Vertrauen der Menschen in eine solide Finanzpolitik wieder in Frage. Wer den Wählern etwas verspricht, was er nach der Wahl sofort wieder kassieren muss, der darf sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit immer stärker wird." (mhz/dpa)