Finanzgipfel: Geldsegen soll Löcher stopfen

Berlin - Die Hüter der öffentlichen Kassen können laut aktueller Steuerschätzung bis 2007 insgesamt mit zusätzliche Einnahmen von 39,5 Milliarden Euro rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "echten Zukunftsentscheidung". Zuvor hatte sich die große Koalition auf einem Finanzgipfel im Kanzleramt darauf geeinigt, die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr auf 19,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Bislang waren 22 Milliarden Euro geplant. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, dies sei die niedrigste Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung.

Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nach den Plänen der großen Koalition nicht wie geplant von 6,5 auf 4,5 Prozent, sondern auf 4,2 Prozent sinken. Im Gesundheitssystem sollen zudem die Steuerzuschüsse für die Mitversicherung von Kindern nicht erst 2008, sondern bereits 2007 fließen.

Grundlage für den Finanzgipfel bildeten die aktuellen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden können danach 2006 mit einem Plus von 19,4 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom Mai dieses Jahres rechnen, im kommenden Jahr sollen die Steuermehreinnahmen 20,1 Milliarden Euro betragen. Die konjunkturelle Dynamik sei deutlich stärker als noch im Frühjahr angenommen, hieß es aus dem Finanzministerium. Der Aufschwung greife zunehmend auch auf die Binnenkonjunktur über.

Für den Bund ergibt sich in diesem Jahr insgesamt ein Plus von 8,4 Milliarden Euro, 2007 sind es 9,0 Milliarden. Von den konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro seien allerdings bereits zwei Milliarden Euro im Etatentwurf 2007 enthalten, so dass im Verhältnis zum Regierungsentwurf Steuermehreinnahmen von 5,8 Milliarden Euro zu verzeichnen seien, hieß es weiter.

"Hasenfüßige Finanzpolitik"

SPD-Fraktionschef Peter Struck begrüßte, dass die Neuverschuldung auf ein "historisch niedriges Maß" gesenkt werden könne. Die weitere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei auf die "hervorragende" Arbeitmarktpolitik von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zurückzuführen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah mit der Senkung "eine zentrale Forderung" seiner Partei erfüllt. SPD-Chef Kurt Beck warnte davor, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen für dauerhafte Mehrausgaben zu verwenden.

Die Steuerexpertin der Linksfraktion, Barbara Höll, warf der Bundesregierung eine "hasenfüßige Finanzpolitik" vor. Die milliardenschweren Steuermehreinnahmen würden nicht genutzt, um die Binnenkaufkraft zu stärken und damit die Konjunktur zu verstetigen. Die Grünen-Haushälterinnen Anja Hajduk und Christine Scheel forderten die Koalition zum Sparen auf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) verlangte eine Rücknahme der Mehrwertsteuer. Diese lasse sich angesichts der "massiv steigenden Steuereinnahmen nun endgültig nicht mehr rechtfertigen", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. (Von Haiko Prengel und Nikolaus Sedelmeier, ddp)