Finanzhaushalt: Staat schreibt schwarze Zahlen

Berlin - Die Finanzlage des Staates hat sich im abgelaufenen ersten Halbjahr deutlich besser entwickelt als erwartet. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das „Handelsblatt“ weisen einen Überschuss von 7,3 Milliarden Euro aus. Das entspricht etwa 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Am Dienstag wird das Statistische Bundesamt die amtliche Zahl veröffentlichen, die allerdings auch teilweise auf Schätzungen basiert.

„Der Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen dürfte im ersten Halbjahr 2008 insgesamt etwa vier Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum ausfallen“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 hatte der Staat nach bisherigem Stand 3,47 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Allerdings ist es möglich, dass die amtlichen Statistiker am Dienstag diese Zahl etwas revidieren werden.

Nach den Kieler Berechungen dürfte sich die Lage bei Bund, Ländern und Gemeinden „kräftig“ gebessert haben. Schlechter als im Vorjahr entwickelten sich dagegen die Finanzen der Sozialkassen. Gründe sind zum einen die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, die teilweise rote Zahlen schrieben. Außerdem mindert die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,9 Punkte die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit um rund 3,5 Milliarden pro Halbjahr.

Ausschlaggebend für die günstige Entwicklung bei Bund, Ländern und Gemeinden waren vor allem die höheren Steuereinnahmen im ersten Halbjahr. Günstiger hätten sich insbesondere die Lohn- und die Unternehmensteuern entwickelt, betonte IfW-Experte Boss. Die Entlastung der Wirtschaft durch die Unternehmensteuerreform habe in der ersten Jahreshälfte offenbar noch nicht voll auf das Aufkommen durchgeschlagen.

Das Kieler Institut erwartet jedoch, dass der Steuerboom im zweiten Halbjahr abebben werde. Folglich dürfte es ein Mini-Defizit in Höhe von 380 Millionen Euro geben – das zweite Halbjahr würde dann geringfügig schlechter als der Vorjahreszeitraum laufen. „Auf Jahressicht beträgt der Überschuss damit etwa sieben Milliarden Euro“, sagte Boss. Das entspräche 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – deutlich günstiger als von der Bundesregierung bislang geschätzt.

Noch im Frühjahr hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Defizitquote von 0,5 Prozent der EU-Kommission nach Brüssel gemeldet. Erst vor einem Monat erwartete der Finanzplanungsrat noch „eine leichte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos“.

Auch für das kommende Jahr erwarten die Kieler Volkswirte einen Überschuss in den Staatskassen. Falls der Arbeitslosenbeitrag um 0,3 Punkte auf drei Prozent sinken sollte, werde der Überschuss aber geringer als dieses Jahr ausfallen, sagte Boss. Nicht berücksichtigt sind freilich mögliche Rückzahlungen, die dem Staat drohen, falls die Kappung der Pendlerpauschale vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Anfang September wird dies verhandelt; ein Urteil kommt einige Wochen später. Sollten die klagenden Pendler Recht bekommen, drohen dem Staat Steuerausfälle von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.Axel Schrinner (HB)

Axel Schrinner (HB)