Finanzhaushalt: Steinbrück droht mit Rücktritt

In der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag schloss Steinbrück (SPD) auch seinen Rücktritt nicht aus, falls er für seinen Konsolidierungskurs keine hinreichende Unterstützung erhalten sollte. "Ich würde es tun, wenn ich im Kabinett isoliert wäre", sagte der Minister. Dies sei jedoch nicht der Fall. "Die Kanzlerin hat mich bislang immer unterstützt und wird es auch im Wahljahr tun", hob Steinbrück hervor. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte dazu, ein Rücktritt des Ministers stehe "überhaupt nicht zur Debatte".

Falls es aus konjunkturellen Gründen für den Haushalt eng werden sollte, erwägt Steinbrück auch drastische Sparmaßnahmen. Wenn es erforderlich sei, werde er "die entsprechenden Stellschrauben so verändern, dass wir den Kurs halten können", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung zur Pendlerpauschale kippen sollte, schloss Steinbrück auch eine Kürzung der steuerfreien Arbeitnehmerpauschale von 920 Euro nicht aus. Laut Finanzministerium gibt es dazu aber bislang keine konkreten Überlegungen. (sba/AFP)