Politik: Finanzielle Entlastung bei der Bundesanstalt für Arbeit - Riester spart zwei Milliarden Mark Arbeitslosengeld

Wegen der anziehenden Konjunktur und rückläufiger Arbeitslosenzahlen zeichnen sich bei der Bundesanstalt für Arbeit deutliche finanzielle Entlastungen ab. Arbeitsminister Riester (SPD) kann deshalb im kommenden Jahr voraussichtlich mindestens zwei Milliarden Mark beim Arbeitslosengeld einsparen. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte die Zahl am Donnerstag in Berlin zwar nicht bestätigen. Sie machte jedoch klar, dass angesichts der konjunkturellen Besserung mit weniger Ausgaben zu rechnen sei. "In der Arbeitsförderung gibt es aber keinerlei Streichungen, diese wird auf hohem Niveau fortgesetzt", versicherte die Sprecherin auf Anfrage. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen bereits 1999 um etwa 140 000 zurückgeht.

Die "Berliner Morgenpost" hatte gemeldet, mit der Kürzung der Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt um rund zwei Milliarden Mark könne Riester die noch offenen Sparvorgaben für den Bundesetat 2000 erfüllen. Die Zeitung berief sich auf Angaben aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Bereits vor 14 Tagen habe Riester angekündigt, dass die Zuschüsse für die Knappschaftsrente um 100 Millionen Mark verringert werden sollten. Durch veränderte Rentenansprüche im Behindertenbereich könnten 127 Millionen Mark gestrichen werden.

Die genaue Höhe der finanziellen Entlastung steht erst in zwei Wochen fest, wenn die Bundesanstalt für Arbeit ihren Etatentwurf für das Jahr 2000 aufgestellt hat. Er soll laut BA-Sprecher Eberhard Mann am 11. November dem Vorstand und am 18. November dem Verwaltungsrat vorgelegt werden. "Wir sind noch am Rechnen. Wenn sich der Arbeitsmarkt so günstig entwickelt wie von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorhergesagt, dann könnte es sein, dass wir mit weniger Geld auskommen", sagte Mann. Von einer Kürzung des Bundeszuschusses könne man aber nur sprechen, wenn der Bundesanstalt notwendige Mittel vorenthalten würden.