Finanzkrise: Bundesrechnungshof rügt die Regierung

An den milliardenschweren Fehlspekulationen der einst staatlichen Industriekreditbank IKB ist die Bundesregierung offenbar nicht ganz unschuldig. Das geht nach Informationen des Tagesspiegels aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss hervor, der Regierung und Parlament im Entwurf vorliegt.

Darin heißt es zwar, dass für die Krise der IKB "ohne Einschränkungen“ der damalige Vorstand der Bank verantwortlich gewesen sei. Deutlich weisen die Prüfer jedoch darauf hin, dass die Aufsichtsstrukturen von der Förderbank KfW bis hin zu den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft (BMF und BMWi) nicht so funktioniert haben, dass die Risiken, die die IKB eingegangen ist, sichtbar wurden.

Kontrolle verschlampt

Beiden Ministerien unterstellt der Rechnungshof, die "aktive Wahrnehmung“ der Aufsichtspflichten gegenüber der KfW, der IKB-Haupteigentümerin, sei "nicht nachvollziehbar“. Unter anderem hatte der Rechnungshof bereits 2002 ein zentrales Beteiligungsmanagement und ein Kontrolling bei der staatlichen Förderbank KfW angemahnt. Im Sommer 2007 – fünf Jahre danach – monieren nun die Prüfer, habe die KfW gerade einmal eine Projektgruppe dafür eingesetzt. Auch die Umsetzung eines sogenannten Aufsichtsleitfadens des Finanzministeriums für die Beteiligungen sei nicht umgesetzt worden.

Außerdem beklagen die Rechnungshof-Prüfer, dass im Bundesfinanzministerium lange Zeit die Kontrolle über die Beteiligungen – unter anderem auch der KfW und damit der IKB – genau in jener Abteilung angesiedelt war, deren Chef im Aufsichtsgremium der IKB saß. Es gebe "Zweifel“, schreiben die Prüfer, ob bei einer solchen Konzentration der Befugnisse "Interessenkollisionen“ ausgeschlossen werden können.

Auftrags- und der Wettbewerbsneutralität verletzt

Erneut bekennt sich der Rechnungshof zu dem, was er bereits der letzten Bundesregierung bescheinigt hat: Der Anteilskauf der KfW an der privaten IKB-Bank sei mit "Auftrags- und der Wettbewerbsneutralität nicht vereinbar“. "Öffentlich- rechtliche Unternehmen“, heißt es, "sollten sich nicht an privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen beteiligen“. Und wenn, sollten Vorstände und Aufsichtsgremien "ausschließlich mit Fachleuten“ besetzt werden. Der Entwurf des Rechnungshofberichtes liegt der Bundesregierung derzeit zur Stellungnahme vor. Sie wird in spätestens 14 Tagen erwartet.

Zur weltweiten Finanzkrise will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. In den Chefetagen deutscher Firmen hat sich die Rezessionsangst deutlich verstärkt: Manager blickten im September so skeptisch auf ihre künftigen Geschäfte wie seit Anfang 1993 nicht mehr. Das geht aus der Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Das Geschäftsklima trübte sich um 1,9 auf 92,9 Zähler ein und fiel damit auf den tiefsten Stand seit über drei Jahren. Auf dem europäischen Geldmarkt gab es Zeichen für eine leichte Normalisierung. Der deutsche Aktienindex Dax lag leicht im Minus.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain will wegen der Krise im US-Finanzsektor seinen Wahlkampf unterbrechen. Er forderte, die für Freitag geplante erste Fernsehdebatte mit seinem demokratischen Gegner Barack Obama zu verschieben und verglich die Krise mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Er werde am Donnerstag zurück nach Washington fliegen und sich um eine Einigung zwischen Kongress und Regierung auf das 700 Milliarden Dollar schwere US-Rettungsprogramm bemühen. Wegen des Tauziehens um den Plan wollte sich Präsident George W. Bush am Mittwochabend (3 Uhr früh MESZ) in einer TV-Ansprache äußern.