Finanzkrise: Bundestag berät Konjunkturpaket II ab Ende Januar

Der Bundestag will sich Ende des Monats das erste Mal mit dem neuen Konjunkturpaket der Bundesregierung befassen, das am 27. Januar vom Kabinett verabschiedet werden soll. Eine Beschlussfassung dazu im Parlament ist für den 13. Februar geplant, sagte der Parlamentarische Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. In der Woche darauf könnte sich der Bundesrat auf einer Sondersitzung mit den Vorlagen befassen.

Röttgen schloss aus, dass sich die Koalition noch mit weitergehenden FDP-Forderungen zum Konjunkturpaket II befassen wird. "Die politischen Elemente des Pakets stehen", betonte Röttgen. Wenn die Liberalen andere Vorschläge hätten, müssten sie diese in den Beratungen des Bundesrates einbringen und eventuell ein Vermittlungsverfahren suchen. Allerdings sei jetzt schnelles Handeln auch der Länderkammer gefragt: "Mein Eindruck ist, dass die Länder dieses Maßnahmenpaket wollen."

Neben dem Konjunkturpaket II, das als Artikelgesetz beraten werden soll, ist laut Röttgen eine Grundgesetzänderung wegen der Änderung der noch den Ländern zustehenden Kfz-Steuer geplant sowie ein Nachtragshaushalt. Zu dessen Höhe wollte sich der Unions-Fraktionsgeschäftsführer nicht äußern. Dies werde mit dem Nachtragshaushalt 2009 deutlich werden, mit dem die Weichen für das 50 Milliarden Euro umfassende neue Konjunkturpaket gestellt werden. (sba/ddp)