Finanzkrise: Bundestag billigt Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hofft, mit den Hilfen des Maßnahmenpakets in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anzustoßen. Die Opposition hält das Paket für nicht ausreichend.

Widerstand kommt auch von den Bundesländern. Sie wollen sich mit weniger Geld an dem Konjunkturpaket beteiligen. Sie werden voraussichtlich an diesem Freitag auf einer Sondersitzung des Bundesrates den Vermittlungsausschuss anrufen. Obwohl das erste Konjunkturpaket erst im Januar in Kraft treten soll, streiten Union und SPD bereits um ein zweites Programm gegen die Krise. Besonders umstritten sind dabei sogenannte Konsumgutscheine für die Bürger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Paket und mahnte mit Blick auf die Debatte über neue Milliarden-Hilfen zu "Besonnenheit". Mit dem Konjunkturpaket und den Entlastungen für Familien sowie Unternehmen stelle der Staat in den nächsten zwei Jahren 32 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Angeregt würden damit Investitionen von 50 Milliarden Euro von Privathaushalten und Wirtschaft.

Schnelles, adäquates und sorgsames Handeln

"Wir gehören damit zu den führenden Länder Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche. "Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen", sagte die Kanzlerin zu Forderungen auch aus dem Ausland, Deutschland müsse mehr gegen die Krise tun. Natürlich werde die Krise Anfang Januar noch einmal bewertet, "ohne aber jetzt schon zu sagen, ob oder gegebenenfalls was wir tun", betonte Merkel. Es müsse schnell und adäquat, aber auch sorgsam gehandelt werden.

Die Koalition will am 5. Januar über die bisherigen Maßnahmen beraten. Dann wäre das Konjunkturpaket seit gerade einmal vier Tagen in Kraft. Entscheidungen über weitere Maßnahmen werden daher nicht erwartet. Als wahrscheinlich gilt, dass Union und SPD sich bis zum Frühjahr auf zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur verständigen. Die von der SPD und einigen Ökonomen angeregten Konsumgutscheine indes stoßen bei der Union auf heftigen Widerstand. Aber auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt sie bisher ab.

Das jetzt vom Bundestag beschlossene Konjunkturpaket sieht neben einem Kfz-Steuerbonus Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen und bei privaten Handwerkerrechnungen vor sowie mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung. Zudem sollen zinsgünstige Kredite bereitstehen. Insgesamt kostet dies den Staat bis zu zwölf Milliarden Euro. Kurzarbeitergeld kann künftig nicht mehr nur für zwölf, sondern für 18 Monate gezahlt werden. Dazu kommen Entlastungen durch mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sowie niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Länder pochen auf niedrigere Kostenanteile und eine Kompensation. (mpr/dpa)