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Finanzkrise: EU-Hilfe für Lettland und Rumänien
Die zwei EU-Mitglieder Lettland und Rumänien haben einen ersten Teil des Darlehens der Europäischen Union bekommen. Die Unterstützung ist für beide Länder mit Auflagen verbunden.
Die EU hat milliardenschwere Nothilfen für Lettland und Rumänien freigegeben. Die Darlehen seien eine Unterstützung seitens der EU für die Länder, die am meisten von der Finanzkrise betroffen seien, teilte EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia mit.
Rumänien bekommt 1,5 Milliarden Euro. Diese Summe ist der erste Teil eines Darlehens in Höhe von fünf Milliarden Euro. In diesem Jahr soll noch eine weitere Milliarde freigegeben werden.
Lettland habe seinen zweiten Teilbetrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten, teilte die EU-Kommission am Montag im Brüssel mit. Der Betrag gehört zu der schon vor längerer Zeit gebilligten Zahlungsbilanzhilfe der EU für das baltische Land von insgesamt 3,1 Milliarden Euro.
An beide Länder stellt die EU strenge Bedingungen, damit weitere Folgen der Finanzkrise vermieden werden. So muss Lettland etwa seine Neuverschuldung bis 2012 unter die Maastrichter Marke von drei Prozent bringen. Die EU-Behörde erwartet für das baltische Land im laufenden Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von rund 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Riga hatte unlängst ein neues Sparpaket angekündigt.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Lettland 2008 einen Notkredit über 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Allerdings wurde ein Teil des Geldes seit März zurückgehalten, weil die lettische Regierung mit ihrer Haushaltskonsolidierung nur schleppend vorankam.
Das Kabinett in Riga hat am Wochenende zudem ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Dach und Fach gebracht, das die Auszahlung eines weiteren Teilbetrags zur Hilfe in Höhe von 200 Millionen Euro sichert.
Die größte Partei im Regierungsbündnis von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat zwar Klärungsbedarf angemeldet, will die Vereinbarung aber mittragen. Das Abkommen sieht vor, dass Lettland auch nächstes Jahr mehr als 710 Millionen Euro einspart. Bereits in diesem Jahr ist eine ähnlich hohe Streichsumme geplant. Lettland steckt tief in der Rezession: 2009 wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um fast ein Fünftel schrumpfen.
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