Finanzkrise: FDP: HRE-Enteignung wäre "sozialistische Planwirtschaft"

Kein Verständnis: Die FDP hat eine mögliche Enteignung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) als Rückfall in die Planwirtschaft kritisiert.

16.03.2009, 09:48 Uhr

"Enteignung ist kein Instrument unserer Rechtsordnung, das ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "So kann man mit Aktionären und Bürgern nicht umgehen."

Die Bundesregierung habe genügend Zeit gehabt, um Alternativen zur Rettung der Bank auf den Weg zu bringen. Dazu zählten Maßnahmen wie eine Kapitalerhöhung, ein Insolvenzplanverfahren oder die Abwicklung der HRE. Das tatsächliche Vorgehen der Regierung sei eine "absolute Schlamperei", sagte Solms.

Expertenanhörung am Montag

Am Montag steht eine Expertenanhörung des Bundestagsfinanzausschusses zum geplanten Rettungsübernahmegesetz an. Teilnehmen wird auch der Großaktionär der Münchner Hypo Real Estate, Christopher Flowers. Der US-Investor, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert, wehrt sich gegen eine Enteignung und Komplettübernahme der Bank durch den Staat.

Der Bund strebt wegen der massiven Staatshilfen von 87 Milliarden Euro eine Mehrheit von nahezu 100 Prozent an der HRE an. Eine Enteignung der Aktionäre soll nur als letzte Option genutzt werden. (mfa/dpa)

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