Finanzkrise: Merkel lehnt weitere Konjunkturprogramme ab

In einer Regierungserklärung kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel wandte sich Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag gegen jede Abschottung der Märkte. Jetzt sei vor allem Zusammenarbeit gefragt. Für die Opposition kritisierten FDP-Chef Guido Westerwelle, Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, die Regierung.

Merkel betonte, dass Deutschland mit mehr als 80 Milliarden Euro zum vereinbarten europäischen "Konjunkturimpuls" von rund 400 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 beitrage. "Wir leisten Überdurchschnittliches." Die Kanzlerin lehnte es ab, jetzt schon über weitere Konjunkturprogramme zu spekulieren. Sie warnte vor einem "Überbietungswettbewerb an Versprechungen". Auch mit Blick auf das Treffen der wichtigsten Industriestaaten und der Schwellenländer (G 20) Anfang April in London sprach sich Merkel für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen gegen die Folgen der Finanzkrise aus. Sie forderte eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens". Es müssten Prinzipien erarbeitet werden, die verhindern, "dass wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben".

Regeln, an die sich alle halten

Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dauert bis Freitag. Auf ihrer Frühjahrstagung wollen sie sich vor allem dem Aufbau einer "neuen globalen Finanzarchitektur" widmen sowie ein Signal gegen Protektionismus setzen. Die SPD-Abgeordnete Nina Hauer sagte: "Wer diese Krise bewältigen will, muss dafür sorgen, dass wir Regeln haben, an die sich alle halten." Die Kanzlerin verteidigte den Kampf gegen Steueroasen. "Es ist richtig und unabdingbar, Ross und Reiter mit Namen zu nennen."

Westerwelle entgegnete: "Nicht die Oase ist das Problem, sondern die Wüste drumherum." Die Koalition sei inzwischen zu zerstritten, um Deutschlands Interessen noch richtig wahrzunehmen. Zugleich hielt er Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, mit "Wildwest-Äußerungen" in der Schweiz großen Schaden angerichtet zu haben. Er sprach von einer "undiplomatischen Unverschämtheit". "Sie können ja nicht mal Frieden mit der Schweiz halten."

Grünen-Fraktionschefin Künast warnte davor, dass Europa die Chance verpasse, eine Führungsrolle für "eine neue Form des Wirtschaftens" zu übernehmen. Scharf griff Künast den FDP-Chef wegen seiner Formulierungen zu Steueroasen an. "In den Oasen saufen die großen Kamele. Sie haben sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen Kamele, die anderen das Wasser wegsaufen, betätigt", sagte sie. Linke-Vorsitzende Bisky plädierte unter anderem dafür, Steueroasen wirksam auszutrocknen. (mpr/dpa)