Finanzkrise: USA: Obama will kräftig sparen

X"Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können", mahnte Obama bei einem "Etatgipfel" am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von "Washington Post" und "ABC News" sind mehr als die Hälfte (60 Prozent) der Amerikaner sehr besorgt über das Loch im Haushalt.

Das Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar (1,01 Billionen Euro) will Obama innerhalb der nächsten vier Jahre halbieren. Dies soll vor allem durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar (195.000 Euro) und mit Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan erreicht werden. Medienberichten zufolge will Obama auch bei High-Tech- Waffenprojekten im Verteidigungshaushalt massiv die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.

Mehrheit der US-Bürger hält staatliches Eingreifen für nötig

Nach dem "Etatgipfel", an dem am Montag Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie Regierungs- und Kongressmitglieder teilnahmen, musste Obama weiterhin bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Republikanern und Demokraten einräumen. Nach dem in der vergangenen Wochen in Kraft getretenen Konjunkturprogramm zeichnet sich neuer Konfliktstoff zwischen den Demokraten und der Opposition ab.

Am Dienstagabend Ortszeit will Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses die Eckpfeiler seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik verdeutlichen. Im Mittelpunkt dürften das Thema Konjunkturankurbelung sowie der Etat für das Jahr 2010 stehen.

Auch nach Einführung des größten Konjunkturprogramms der US- Geschichte mit einem Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar gehen vielen US-Bürgern die Maßnahmen nicht weit genug: Immerhin 63 Prozent halten weiteres staatliches Eingreifen für nötig. Nach Meinung einer Mehrheit der US-Bürger ist Obama der richtige Mann, um die Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Mehr als die Hälfte (61 Prozent) schenken ihm in wirtschaftlichen Fragen mehr Vertrauen an den oppositionellen Republikanern. Allerdings: Nur noch 37 Prozent der republikanischen Wähler befürworten Obamas Arbeit - vor einem Monat waren es noch mehr als die Hälfte. Für die repräsentative Umfrage wurden 1001 Amerikaner befragt.

(nal/dpa)