Finanzminister blockt ab: FDP kommt mit Steuerreformplänen nicht weiter

Berlin - Was Wolfgang Schäuble (CDU) von seinem Koalitionspartner, der FDP, hält, das würde der erfahrene Politiker wohl niemals laut sagen. Was Wolfgang Schäuble indes von einem der Herzensprojekte der FDP, der Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze, etwa für Schnittblumen oder Katzenfutter, hält, das ist hinlänglich bekannt: Nichts. Immer wieder wurde der Bundesfinanzminister in den letzten zwei Jahren gefragt, wann er denn nun endlich das unübersichtliche und oft auch unerklärliche Dickicht der Umsatzsteuer-Subventionen so, wie es im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart wurde, lichten will. Und immer wieder hat Schäuble abgewunken. Außer Ärger erwartet der Minister nämlich von solch einer Reform nichts. Schließlich entfallen 17 von 23 Subventions-Milliarden bei der ermäßigten Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Und wer, fragte der CDU-Minister zuletzt, wolle denn ernsthaft vorschlagen, die Lebensmittelbesteuerung von 7 auf 19 Prozent anzuheben? Er jedenfalls nicht.

Die FDP lässt trotzdem nicht locker. Wenn sie ihren Wählern nun schon keine große Steuersenkung bescheren kann, so wollen die Liberalen wenigstens als Reformer des Steuersystems in die Geschichte dieser schwarz-gelben Koalition eingehen. „Wir werden unsere Bemühungen um weitere Steuervereinfachungen nicht einstellen“, beteuerte Generalsekretär Christian Lindner am Freitag trotzig. Seit dem Herbst 2009 drängt seine Partei die Union unablässig, dieses und andere Steuerreformthemen anzugehen. Letztes Jahr verpflichteten sie den Finanzminister sogar, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Doch Schäuble lässt die Partner regelmäßig abblitzen. Und je tiefer die Umfragewerte der FDP sinken, umso genüsslicher glaubt man Schäubles „Nein“ hören zu können.

Derzeit liegen die Werte der FDP mal wieder sehr tief im Keller. Weshalb eine Zeitungsmeldung vom Freitag darüber, dass der Finanzminister Steuerreformpläne à la Mehrwertsteuer oder Unternehmensteuer für den Rest der Legislaturperiode auf Eis gelegt habe, auch wenig überraschte. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus wies zwar sofort zurück, dass das Bundesfinanzministerium auch nur eines seiner steuerpolitischen Vorhaben „auf Eis“ lege. Aber er gab gleichzeitig zu, dass Schäuble die Reform-Arbeitsgruppe, von der sich die FDP so viel erwartet, noch nicht ein einziges Mal zusammengerufen habe. Man habe ja noch bis 2013 Zeit damit, sagte Kotthaus.

Vor einem Jahr hätte die FDP eine solch lakonische Bemerkung aus dem Hause Schäuble noch als koalitionspolitische Frechheit zurückgewiesen. Doch davon war jetzt nichts mehr zu spüren. Als ob man sich von gemeinsamen steuerlichen Reformen mit der Union längst verabschiedet hat, sagte FDP-Generalsekretär Lindner, „für die FDP“ könne er sagen: „Wir werden unsere Bemühungen um weitere Steuervereinfachungen nicht einstellen.“