Politik: Finanzminister Eichel und Sautter fordern gemeinsam das Einlenken Londons im Steuerstreit

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und sein neuer französischer Amtskollege Christian Sautter haben die britische Regierung aufgerufen, den Einstieg in eine Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht weiter zu blockieren.

Großbritannien müsse ein "Stück mehr Kompromissbereitschaft" zeigen, sagte Eichel am Montag nach dem 25. deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat im hessischen Hattersheim. Sonst bestehe die große Gefahr, dass das ganze Paket zur EU-Steuerharmonisierung scheitere.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Sautter forderte eine Entscheidung bis Ende des Jahres. Zur Diskussion um die Nachfolge des IWF-Generaldirektors Michel Camdessus wollten sich die beiden Minister nicht äußern. Bundesbankchef Ernst Welteke verwies unterdessen auf eine zunehmende Angleichung des Wirtschaftswachstums in beiden Ländern.

Zwischen Frankreich und Deutschland bestehe "völlige Übereinstimung" in der Frage der Steuerharmonisierung, sagte Eichel. Innerhalb der EU sei die Steuerharmonisierung aber ein "außerordentlich schwieriges Thema". Sautter sagte, er glaube an die Möglichkeit, dass die britischen Partner sich bewegten. Großbritannien hat vor allem Vorbehalte gegen die Pläne der EU, eine einheitliche Quellensteuer einzuführen. Dabei beharrt London unter anderem auf der von ihm geforderten Ausnahme für bestimmte Eurobonds, die vor allem in London gehandelt werden.

Für Sautter ist es das erste Treffen mit Eichel, seit er Nachfolger von Dominique Strauss-Kahn als französischer Wirtschafts- und Finanzminister wurde. Das Verhältnis zu Sautter bezeichnete Eichel als hervorragend.

Eichel und Sautter bestätigten, bei ihrem Treffen über die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Generaldirektors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Camdessus, gesprochen zu haben. Eichel betonte jedoch, es verbiete sich derzeit "jede weitere öffentliche Äußerung". Als Nachfolger von Camdessus sind mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, und dem Präsidenten der Londoner Osteuropabank, Horst Köhler, auch zwei Deutsche im Gespräch.

Eichel und Sautter beschlossen in Hattersheim auch, eine deutsch-französische Initiative zur Bereitstellung von Risikokapital zu schaffen und im verstärkt Dienstleistungssektor zusammenzuarbeiten. Sie wollen zudem eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialstrategie auf den Weg bringen.

Zum Rücktritt von Sautters Vorgänger Dominique Strauss-Kahn sagte Eichel, er habe diesen "sehr bedauert". Strauss-Kahn war erst vor knapp zwei Wochen wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Eichel betonte, er sei als "Ehrenmann" gegangen.