Politik: Finanzminister entscheiden über weitere Hilfe für Athen

Möglicherweise bekommt Griechenland an diesem Montag wieder eine Atempause. In Brüssel beraten am Nachmittag die Finanzminister der Euro-Gruppe über neue Hilfskredite für das pleitegefährdete Land. Und diesmal glauben die Griechen, alle Hausaufgaben gemacht zu haben. Auch die bis zuletzt offene Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro ist geschlossen. Wie das Kabinett am Samstag beschloss, soll das Geld durch Einsparungen im Verteidigungshaushalt, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Streichungen beim Kindergeld und weitere Rentenkürzungen aufgebracht werden. Ein entsprechendes Gesetz soll das Parlament am Montag im Eilverfahren verabschieden.

Auch die Verhandlungen über den geplanten Hair Cut, der Griechenlands Schuldenlast um 100 Milliarden Euro reduzieren soll, sind nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen weit fortgeschritten. Vielleicht schon am Mittwoch will Griechenland ein öffentliches Angebot zum Schuldenschnitt unterbreiten. Die privaten Gläubiger sollen auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Ihre tatsächlichen Verluste dürften aber bis zu 70 Prozent betragen, je nachdem, welche griechischen Staatsanleihen sie halten und zu welchen Kursen die Papiere in den Büchern stehen. Der Anleihetausch soll bis zum 11. März abgewickelt sein. Die Zeit drängt, weil Griechenland am 20. März dreijährige Anleihen im Volumen von 14,5 Milliarden Euro tilgen muss.

Der Sparkurs der Regierung stößt aber weiter auf Widerstände. Am Sonntag demonstrierten tausende Gewerkschafter vor dem Parlament. Für den Abend waren weitere Proteste geplant. Die vergangenen Monate waren ein ständiges Wechselbad für die Griechen: Mal glaubte man die Rettung in greifbarer Nähe, mal schien das Land in die Pleite zu stürzen, weil die Euro-Finanzminister mit der Freigabe der Hilfsgelder zögerten.

In vielen Euro-Ländern gibt es inzwischen erhebliche Zweifel am Reformwillen der griechischen Politiker und an der Tragfähigkeit des Hilfsprogramms. Selbst wenn die Finanzminister jetzt grünes Licht geben: Endgültig wird über die Freigabe der Hilfsgelder erst beim EU-Gipfel am 2. März entschieden. Bis dahin muss Premier Lucas Papademos weitere Überzeugungsarbeit leisten. Zwar hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober 2011 ein neues Rettungspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro beschlossen. Doch inzwischen ist fraglich, ob der Nachschlag groß genug ist. Der geplante Schuldenschnitt und die Notkredite sollten Griechenland in die Lage versetzen, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren und damit auf eine tragbare Größenordnung abzubauen. Nach jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Schuldenquote aber bei 129 Prozent liegen. Hauptgrund ist die schwache Konjunktur Griechenlands, dessen Wirtschaftsleistung 2011 um 6,8 Prozent schrumpfte und in diesem Jahr wohl um mindestens weitere fünf Prozent zurückgehen wird.

Medienberichten zufolge erwägt der IWF, wegen der Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands seine Beteiligung an dem neuen Hilfspaket auf 13 Milliarden Euro herunterzufahren. Zu dem ersten Griechenland-Paket von 100 Milliarden Euro, das im Mai 2010 beschlossen wurde, hatte der IWF knapp ein Drittel beigesteuert. Reduziert der Währungsfonds nun seinen Anteil, müssten dafür die Euro-Staaten wohl mehr zuschießen.