Politik: Finanzminister Schleußer tritt zurück

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) ist im Zusammenhang mit der "Flugaffäre" zurückgetreten. "Ich bedaure das von Herzen, aber ich verstehe und respektiere seine Motive", meinte NRW-Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) am Mittwochabend. Schleußer habe für das Land und die Bundesrepublik herausragende Arbeit geleistet.

Schleußer selbst wies in einer schriftlichen Erklärung erneut darauf hin, dass sein Verhalten rechtlich einwandfrei gewesen sei. Er sei nur in zwei Fällen nicht dienstlich mit Jets der Westdeutschen Landesbank (WestLB) unterwegs gewesen. Diese Privatflüge habe er privat gezahlt. Weitere Flüge habe es nicht gegeben. Er habe aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass es neben dieser rechtlichen Bewertung auch eine politische Bewertung mit unterschiedlichen Auffassungen gebe, meinte Schleußer. Der Politiker hatte zu Wochenbeginn eingeräumt, in zwei Fällen auf dienstlich veranlassten Flügen seine Lebensgefährtin in Jets der Westdeutschen Landesbank (WestLB) mitgenommen zu haben.

Mit seinem Rücktritt wolle er sich nicht den weiteren Untersuchungen entziehen, hieß es in Schleußers Erklärung weiter: "Aber ich werde und kann nicht zulassen, dass mein Privatleben weiter in dieser Form in die Öffentlichkeit gezerrt wird und damit Personen geschädigt werden, denen ich dies nicht zumuten kann."

Die "Flugaffäre" war Ende November nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" in Rollen gekommen. Schleußer - aber auch anderen Mitgliedern der Landesregierung - war vorgeworfen worden, Charter-Jets der WestLB nicht nur zu dienstlichen Anlässen genutzt zu haben. Seit Mitte Dezember durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf rund 100 Flüge von Regierungsmitgliedern mit WestLB-Jets.

Durch sein Festhalten am Finanzminister war Clement am Mittwoch selbst in Bedrängnis geraten. Clement habe die "letzte Chance verpasst, nicht selbst in den Strudel von Filz, Unwahrheiten und Vertuschungen hineingezogen zu werden", meinte der Generalsekretär der NRW-CDU, Herbert Reul. Auch die Grünen waren auf deutliche Distanz zum Koalitionspartner gegangen.

Erst am Dienstag hatte sich Clement vor seinen Finanzminister gestellt und einen Rücktritt trotz neuer Ungereimtheiten nicht für nötig erachtet. Auch der SPD-Landesvorsitzende Franz Müntefering hatte sich am Mittwoch zunächst noch einmal vor Schleußer gestellt.