Finanzpolitik: Aus für Eigenheimzulage

Berlin - Der Wegfall der größten steuerlichen Einzelsubvention des Bundes soll im nächsten Jahr zu Mehreinnahmen von 223 Millionen Euro für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden führen. Die Summe steigt von Jahr zu Jahr deutlich und beträgt mit Auslaufen der letzten Fördermittel im Jahr 2013 auf dann fast sechs Milliarden Euro. Verbraucherschützer warnten vor überstürzten Immobilienkäufen. Die Finanzierung müsse auch ohne die Eigenheimzulage solide sein.

Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte, «angesichts deutlich gefallener Finanzierungs- und Baukosten sowie einer Entspannung der Wohnungsmärkte ist die Eigenheimzulage als flächendeckendes Instrument entbehrlich geworden». Immobilien blieben aber eine solide Anlage. Der Koalitionsvertrag sehe daher auch vor, zum 1. Januar 2007 selbst genutztes Wohneigentum besser in die geförderte private Altersvorsorge («Riester-Rente») einzubeziehen.

Die Eigenheimzulage ist der mit Abstand größte Brocken bei dem von Union und SPD geplanten Abbau zahlreicher Steuervergünstigungen. Neben dem Wegfall dieser Bau-Förderung brachte das schwarze-rote Kabinett auf seiner zweiten Arbeitssitzung überhaupt mit dem Gesetzentwurf «Steuerliches Sofortprogramm zur Sicherung der öffentlichen Haushalte» die Abschaffung weiterer Privilegien auf den Weg. Auch diese sollen bereits zum 1. Januar 2006 gestrichen werden.

So sollen Kosten für private Steuerberater nicht mehr abgesetzt werden können. Auch der Steuerfreibetrag bei Abfindungen soll dann entfallen. Die Steuerfreiheit bei Heirats- und Geburtshilfen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewährt, soll ebenfalls schon zu Beginn 2006 wegfallen. Dies betrifft auch den Steuerfreibetrag bei Übergangsgeldern, die Beamten oder Soldaten gewährt werden. Auf deutliche Änderungen müssen sich auch Käufer von Mietwohnungen einstellen. Die Möglichkeit, diese Immobilien degressiv abzuschreiben, soll für alle Neufälle entfallen.

Alle Gesetzes-Vorhaben sollten noch am Nachmittag von den Regierungsfraktionen beschlossen werden. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte mehrfach versucht, die Eigenheimzulage zu streichen und frei werdende Milliarden in Forschungs- und Bildungsprojekte zu investieren. Dies war immer wieder am Widerstand der Union gescheitert.

In der vergangenen Woche hatte das neue Kabinett bereits das Aus für reine Steuersparfonds beschlossen. Diese Maßnahme soll mittelfristig zu Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro für alle Staatskassen führen. Von den jetzt beschlossenen Änderungen erhofft sich Schwarz-Rot im Jahr 2006 Mehreinnahmen für die Staatskassen von schätzungsweise 630 Millionen Euro. In den Folgejahren steigen diese deutlich an und belaufen sich am Ende auf voraussichtlich bis zu 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. (tso/dpa)