Finanzpolitik: SPD: Schäuble trickst im Haushalt

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2011 offenbar heimlich eine milliardenschwere „Kriegskasse“ angelegt, aus der er in den nächsten Jahren Ausgabenwünsche der schwarz-gelben Koalition, zum Beispiel Steuersenkungen, bezahlen kann, ohne die Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen. Zu diesem Urteil kommt wenigstens der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. Und er wirft Schäuble „Ungereimtheiten, Widersprüche und Manipulationen“ vor. Nicht weniger als 50 Milliarden Euro, hat Schneider errechnet, habe sich der Finanzminister auf diese Art gesichert. Kommende Woche werden im Bundestag der Etat 2011 und die Finanzplanung bis 2014 verabschiedet.

Um zu verstehen, wie sich Schäuble heimlich ein so großes Finanzpolster beiseite legen könnte, muss man in die hoch komplizierte Materie der Schuldenbremse im Grundgesetz einsteigen. Die Bremse soll dazu führen, dass der Bund bis 2016 seine jährliche Neuverschuldung ab 2011 in gleichen Schritten so herunterfährt, dass sie im letzten Jahr maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Wichtig für die Berechnung dieses Schuldenabbaupfades sind mehrere Rechengrößen, unter anderem das Niveau, von dem ab in den nächsten Jahren wie auf einer Treppe gespart werden muss, aber auch die Berechnung verschiedener anderer volkswirtschaftlicher Größen.

Schneider hat dem CDU-Finanzminister bereits vor Wochen vorgeworfen, er lege als Ausgangspunkt für seine Etatplanung nicht die wirkliche Verschuldung des Jahres 2010 zugrunde, sondern irgendeinen Wert aus diesem Herbst. Damit allein erspare Schäuble sich bis 2014 ein Kürzungsvolumen von rund 25 Milliarden Euro. Nun aber wende der Finanzminister auch die seit einem Jahr von der EU-Kommission geforderten Berechnungsverfahren für die Schuldenbremse nicht an, klagt der Haushälter Schneider. Und kommt zu dem Ergebnis: Schäuble müsste eigentlich noch heftiger sparen, um die Grundgesetzregeln einhalten zu können. Indem er jedoch „trickst“, wie Schneider findet, verschleiere er die wirkliche Haushaltslage. Antje Sirleschtov