Finanzpolitik: Steinbrück will Schulden abbauen

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Bundestag vor zu viel Euphorie angesichts der derzeit günstigen Konjunkturdaten gewarnt. "Bei den Steuereinnahmen ist Nüchternheit angesagt", sagte Steinbrück zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Von den Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe sei der größte Teil bereits verplant, wandte sich Steinbrück gegen neue "Begehrlichkeiten". Es bleibe nur ein Rest von drei bis 3,5 Milliarden Euro. "Mein Vorschlag ist, dass wir den Löwenanteil davon in die Absenkung der Nettokreditaufnahme stecken", sagte Steinbrück.

Gleichwohl begrüße er die positive Entwicklung, sagte der Minister. Viele hätten vor einigen Monaten die deutsche Konjunktur ähnlich heruntergeschrieben wie die dann erfolgreiche Fußball-Nationalmannschaft. Auch bei der Konjunktur "ist es anders gekommen und darüber freue ich mich". Steinbrück bekräftigte, dass Deutschland anders als zunächst erwartet deswegen beim Defizit bereits im laufenden Jahr voraussichtlich unter der Drei-Prozent-Marke der EU liegen werde.

Der von Steinbrück vorgelegte Etatentwurf sieht für 2007 insgesamt Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro vor. Mit diesem Haushalt will der Finanzminister erstmals seit Jahren auch wieder die Verfassungsvorgabe einhalten, wonach die Neuverschuldung die Summe der Investitionen des Bundes nicht überschreiten darf. Die EU-Defizitgrenze soll 2007 deutlich unterschritten werden. Angestrebt ist ein Wert von 2,5 Prozent. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll im kommenden Jahr 22 Milliarden Euro betragen, nachdem 2006 noch 38,2 Milliarden Euro veranschlagt waren. (tso/ddp)