Politik: Finanzprobleme der Bundesregierung: Geringere Einnahmen

Auf die Bundesregierung kommen möglicherweise wesentlich größere Finanzprobleme zu als bisher erwartet. Die bevorstehende Steuerschätzung wird für die öffentlichen Kassen nach einem Bericht des Magazins "Stern" bis zum Jahr 2004 rund 100 Milliarden Mark weniger Einnahmen ausweisen als vorhergesagt. Grund sei das sich abschwächende Wirtschaftswachstum. Außerdem seien bei der letzten großen Steuerschätzung im Mai 2000 die Folgen der Steuerreform noch nicht berücksichtigt worden.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte den Bericht am Montag in Berlin nicht kommentieren. "Wir machen die Steuerschätzung im Mai", sagte sie. "Dann werden wir wissen, wie die Zahlen aussehen."

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, ungeachtet reduzierter Wachstumsprognosen und möglicher Steuerausfälle sehe Finanzminister Hans Eichel (SPD) noch keinen Grund für eine Haushaltssperre. "Aber diese Möglichkeit besteht, falls die Ausgabendisziplin nicht eingehalten wird", sagte Eichel.

Der Finanzminister hielt an seinem strikten Sparkurs fest. Forderungen nach Aufstockung einzelner Etats etwa für das Verbraucherschutzministerium zur Bewältigung der BSE-Kosten oder das Verteidigungsressort lehnte er ab. Der "Kurs aus der Schuldenfalle" werde fortgesetzt.