Politik: Finanzskandal: Hessens CDU verschwieg weitere Spenden

Die hessische CDU hat nach Informationen des Tagesspiegel in der Vergangenheit in größerem Umfang, als bislang bekannt, Großspenden in Teilbeträge aufgesplittet, um sie in den Rechenschaftsberichten nicht ausweisen zu müssen. Das haben bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Mitarbeiter und Funktionsträger der hessischen CDU eingeräumt. Danach sollte so die Ausweisungspflicht des Parteiengesetzes umgangen werden, nach der Spenden von mehr als 20 000 Mark zu veröffentlichen sind. Auf diese Weise seien nennenswerte Spenden der Firmen Nestlé, Merck, Altana, Commerzbank sowie Kunze und Partner in kleinere Beträge auf Einzelpersonen oder Tochterunternehmen aufgeteilt worden. Die hessische CDU hatte im Juli bereits eingeräumt, dass über einen langen Zeitraum Spenden der Schokoladenfabrik Ferrero in einer Gesamtsumme von fast einer Million Mark in ihre schwarzen Kassen geflossen waren, ohne je im Rechenschaftsbericht erschienen zu sein.

Die hessische CDU-Landtagsfraktion hatte am Vortag der SPD illegale Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten vorgeworfen. Sie begründete dies mit einem Beweisantrag der Sozialdemokraten im Landtags-Untersuchungsausschuss, in dem die SPD Vernehmungsprotokolle Kochs und des früheren CDU-Beraters Horst Weyrauch anforderte und dabei auch deren genaue Fundstelle in den Aktenordnern der Staatsanwaltschaft Wiesbaden nannte.

csl