Finanztransaktionssteuer: Schäuble macht Druck

Die Briten hielten es gar nicht für nötig, ihren Finanzminister zum Brüsseler Treffen zu schicken. Anstelle von George Osborne nahm am Dienstag nur der Londoner Staatssekretär Mark Hoban im Ratssaal des Justus-Lipsius-Gebäudes bei der Diskussion der EU-Finanzminister Platz. Als Hoban an die Reihe kam, gab er dann auch nur ganz kurz zu Protokoll, dass „sich unsere Position bei diesem Thema nicht verändert hat“. Margrethe Vestager, die Finanzministerin Dänemarks und gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende im Kreis ihrer Ressortkollegen, stellte anschließend nüchtern fest, es sei ja wohl „keine Überraschung“, dass die Londoner Regierung die Finanztransaktionssteuer in Europa nicht wolle.

Es liegt aber nicht nur am Londoner Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer, dass im Kreis der 27 EU-Finanzminister keine einmütige Entscheidung zustande kommt. Und so darf als eigentliche Überraschung der Aussprache vom Dienstag in Brüssel gelten, dass sich noch mehr Länder kritisch zur Finanztransaktionssteuer äußerten, als dies in der ersten Diskussion über die Steuer unter den Finanzministern am Ende des vergangenen Jahres der Fall gewesen war.

Die Minister ließen sich dabei auch nicht von Wolfgang Schäuble (CDU) beirren, der als erster Ressortchef das Wort ergriff, um dafür zu werben, dass Finanzprodukte so wie reale Waren und Dienstleistungen auch besteuert werden. Schäubles Amtskollegen aus Schweden, Tschechien und Malta wiesen auf die Gefahren für das Wirtschaftswachstum hin, wenn die Finanzbranche die Steuer an ihre Kunden weiterreiche. „Wir erhöhen damit die Kreditkosten der Privathaushalte“, warnte der schwedische Minister Anders Borg. Der Luxemburger Minister Luc Frieden sieht dagegen die „Gefahr der Abwanderung“ von Banken und anderen Finanzunternehmen, wenn die Transaktionssteuer von 0,1 Prozent auf Geschäfte mit Anleihen und Aktien sowie 0,01 Prozent auf spekulative Termingeschäfte „nur in einem geografisch begrenzten Bereich eingeführt wird“.

Unterstützung erhielt Schäuble vor allem von jenen Kollegen, die kürzlich einen entsprechenden Brief an den EU-Ratsvorsitz geschrieben hatten. Insgesamt neun Staaten wollen beweisen, dass „wir die Märkte regieren und nicht die Märkte uns“, wie Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte. Angesichts der Kräfteverhältnisse im Ministerrat wurde am Dienstag offiziell die Suche nach Alternativen gestartet. Beim informellen Ministertreffen Ende des Monats in Kopenhagen will man weiterkommen. Schäuble sagte, für ihn sei die Eurozone „die kleinste denkbare Einheit“ zur Einführung der Transaktionssteuer, bei noch weniger Staaten wären die Vermeidungseffekte noch größer. Weil mit Luxemburg, Irland und den Niederlanden auch mindestens drei Eurostaaten gegen die Steuer sind, deutete er aber an, dass es eher darum gehen wird, die Bandbreite der Steuer zu verbreitern. Statt aller Wertpapiergeschäfte könnte die in Großbritannien bereits vorhandene, aber nur auf Aktiengewinne erhobene „Stempelsteuer“ um Derivate ergänzt werden. Denkbar sei auch ein Rückgriff auf die Finanzaktivitätssteuer und eine ergänzende Regulierung kurzfristiger Finanzgeschäfte. Denn bei allem Widerstand gegen die Transaktionssteuer, so Schäuble, „sind wir uns einig darin, dass wir etwas machen müssen“.