Finnland : Vanhanen kann weiterregieren

Bei den Parlamentswahlen in Finnland hat der liberale Ministerpräsident Matti Vanhanen erneut eine Mehrheit gewonnen. Seine Zentrumspartei koaliert vermutlich mit den Konservativen.

Helsinki - Nach Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend lag das Zentrum laut Angaben des Wahlamtes bei 23,1 Prozent und behauptete damit seine Position als stärkste Kraft vor den bisher oppositionellen Konservativen mit 22,3 Prozent. Vanhanen sagte vor Parteifreunden: "Wir haben es geschafft."

Nach dem knappen Wahlausgang vom Sonntag steht in Finnland jetzt eine schwierige Regierungsbildung an. Der bisherige sowie künftige Ministerpräsident Matti Vanhanen wollte sich am Montag zunächst mit den Parteichefs der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der sozialdemokratischen Partei treffen, wie sein Büro in Helsinki mitteilte. Beobachter halten eine Mitte-Rechts-Koalition für wahrscheinlich.

Der farblos gebliebene sozialdemokratische Parteichef und bisherige Finanzminister Eero Heinäluoma räumte die eigene Niederlage ein. "Wir haben unsere Botschaft nicht rübergebracht", lautete seine Erklärung. Der hätten sich auch Wahlkämpfer fast aller Parteien anschließen können, denn mit 67,8 Prozent hatten gerade noch zwei Drittel der stimmberechtigten 4,3 Millionen Finnen ihre Stimme abgegeben. Ein Negativ-Rekord seit Kriegsende.

"Positiver und optimistischer Wahlkampf"

Anders als die Sozialdemokraten konnten aber dieses Mal die Konservativen ihre Wähler mobilisieren. "Wir haben mit unserem positiven, optimistischen Wahlkampf Recht behalten", meinte Parteichef Jyrki Katainen und erhielt sogar Zustimmung vom amtierenden Regierungschef Vanhanen. "Klar, die Konservativen sind die eindeutigen Sieger." Vanhanen freute sich, dass seine Partei den Platz als größte Fraktion und damit den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs gerade noch halten konnte. Die überraschenden Stimmenverluste erklärte er etwas nebulös: "Ich stand ja an vielen Fronten unter Druck."

Doch alle Finnen vor den Fernsehern wussten, was gemeint war: Im laufenden Wahlkampf hatte Vanhanens Ex-Freundin Susan Kuronen ein Buch mit höchst "saftigen" Enthüllungen über den Ministerpräsidenten auf den Markt gebracht. Vanhanen schwieg eisern, gab aber mit Schließung der Wahllokale eine Gerichtsklage gegen Kuronen bekannt. Die Einschätzung der Demoskopen, Vanhanen werde bei den Wahlen Sympathiepunkte wegen seiner Opferrolle erhalten, erwies sich als Trugschluss.

Im neuen Reichstag hat das Zentrum 51 Abgeordnete gegenüber 50 Konservativen. Die Partei des 35-jährigen Oppositionschefs Jyrki Katainen verdrängte die in der Regierung vertretenen Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion im neuen Reichstag. Die Partei von Finanzminister Eero Heinäluoma kam nur auf 21,4 Prozent gegenüber bisher 24,7 Prozent und war klarer Verlierer der Wahl. Sie hat künftig 45 Sitze. Vanhanens Partei verlor 1,6 Prozentpunkte, während die Konservativen um 3,7 Prozentpunkte zulegen konnten.


Wahl wird als Rechtsruck interpretiert

Zusammen mit einem Plus der kleinen rechtsnationalistischen Partei Wahre Finnen um 2,5 Prozentpunkte auf vier Prozent werteten Beobachter die Wahl als Rechtsruck. Als offen galt, ob die Konservativen mit ihren unerwartet kräftigen Stimmengewinnen die Sozialdemokraten als Koalitionspartner Vanhanens ablösen können. Katainen sagte dazu: "Die Menschen wollten, dass wir wachsen. Das muss sich auch in der Regierungsarbeit bemerkbar machen." In Finnland sind alle Parteien traditionell zur Regierungszusammenarbeit mit fast allen anderen im Reichstag vertretenen Kräften bereit.

Die als kleiner Partner in der Regierung vertretene SFP verlor 0,1 Prozentpunkte und kam auf 4,5 Prozent. Die oppositionelle Linkspartei ging von 9,9 auf 8,8 Prozent zurück. Die Grünen legten mit 8,5 gegenüber acht Prozent leicht zu. Die Christdemokraten verloren einen halben Prozentpunkt und kamen auf 4,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,8 Prozent noch unter der von 2003 mit 69,7 Prozent (ohne Auslandsstimmen). (tso/dpa/AFP)

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